Will „geeintes“ Land

Ex-Guerillakämpfer ist Kolumbiens neuer Präsident

Ausland
08.08.2022 08:54

Der Ex-Guerillakämpfer Gustavo Petro läutet als erster linksgerichteter Präsident Kolumbiens eine Wende in dem südamerikanischen Land ein. „Ich will keine zwei Länder, genauso wenig wie ich zwei Gesellschaften will. Ich will ein starkes, gerechtes und geeintes Kolumbien“, sagte er am Sonntag bei seiner Vereidigung in der Hauptstadt Bogota. Seine Antrittsrede wurde über Großbildleinwände landesweit ausgestrahlt, Tausende feierten auf der Bolivar Plaza und im ganzen Land.

Das ehemalige Mitglied der Guerillabewegung M-19 kündigte an, das polarisierte Land im Kampf gegen Ungleichheit und Klimawandel zu einen und Frieden mit linken Rebellen und organisierter Bandenkriminalität zu schließen. „Die Herausforderungen und Prüfungen, die wir als Nation zu bestehen haben, erfordern eine Ära der Einheit und des Grundkonsenses“, erklärte Petro und schlug einen internationalen Fonds zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes vor. „Wo ist der Welt-Fonds zum Schutz des Amazonas-Waldes? Wir können die gesamte Bevölkerung des kolumbianischen Amazonasgebiets zu Waldschützern machen, aber wir brauchen Finanzhilfe aus der ganzen Welt um das zu tun.“

Erneuerbare Energien und Regenwald im Fokus
Um die „Lunge des Planeten“ zu schützen, könne die internationale Gemeinschaft die Auslandsschulden seines Landes verringern, um Aktionen zum Schutz und zur Wiederaufforstung der Regenwälder zu finanzieren. Wenn der Internationale Währungsfonds „hilft, die Schulden in konkrete Aktionen gegen den Klimawandel umzuwandeln, schaffen wir eine neue blühende Wirtschaft und ein neues Leben für die Menschheit“, sagte Petro, der im Wahlkampf den Ausbau erneuerbarer Energien und den Kampf gegen die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes versprochen hatte. Umweltorganisationen zufolge wurden während der Amtszeit von Petros Vorgänger Iván Duque mindestens 7018 Quadratkilometer kolumbianischen Regenwalds vernichtet.

Der neue Präsident will die gescheiterten Friedensverhandlungen mit den Rebellen der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) wiederbeleben und sagt Farc-Kämpfern im Gegenzug für Informationen Strafmilderung zu. „Wir rufen alle Bewaffneten auf, ihre Waffen im Staub der Vergangenheit zu lassen. Akzeptieren Sie legale Vorteile im Austausch für den Frieden und die endgültige Abschaffung der Gewalt“, sagte Petro.

Kampf gegen Hungerproblem auf Prioritätenliste
Auf seiner Prioritätenliste steht zudem die Bekämpfung des Hungerproblems in dem 50 Millionen Einwohner zählenden Land, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt. Der neue Finanzminister Jose Antonio Ocampo wird dem Kongress am Montag eine Steuerreform im Umfang von 5,8 Milliarden Dollar (rund 5,7 Milliarden Euro) vorschlagen, die eine Erhöhung der Abgaben für Großverdiener vorsieht, um Sozialprogramme zu finanzieren. Zudem soll der Zugang zu Bildung erleichtert und das Gesundheitssystem reformiert werden.

Mehrere ausländische Spitzenpolitiker wie Chiles Präsident Gabriel Boric, der argentinische Staatschef Alberto Fernández, der bolivianische Präsident Luis Arce und Spaniens König Felipe VI. nahmen an der Inaugurationsfeier teil. Für Ärger sorgte, dass die ausscheidende konservative Regierung im letzten Moment die Herausgabe des Schwerts von Nationalheld Simón Bolívar und der Skulptur „Friedenstaube“ des Künstlers Fernando Botero verweigerte, die bei der Amtseinführung des Präsidenten gezeigt werden sollten.

Erstmals schwarze Frau als Vizepräsidentin
Petro hatte sich in der Stichwahl am 19. Juni gegen den populistischen Immobilien-Unternehmer Rodolfo Hernández durchgesetzt. Mit seiner Vizepräsidentin Francia Márquez rückt erstmals eine schwarze Frau an die Staatsspitze. Petro hat eine breite Mehrheit im Parlament aus linken und zentristischen Parteien, um den wirtschaftlichen und sozialen Wandel in dem von Unruhen und Drogenproblemen geprägten Andenland einzuleiten.

Die Herausforderungen für den neuen Staatschef sind groß: Kolumbien ringt mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, großer sozialer Ungerechtigkeit und weit verbreiteter Gewalt. Von der bisherigen konservativen Regierung von Präsident Iván Duque wurde das Friedensabkommen mit den Farc nur halbherzig umgesetzt. Viele Ex-Kämpfer sind deshalb wieder in den Untergrund gegangen und haben sich kriminellen Banden angeschlossen.

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