Thema Transparenz

Polit-Scharmützel wegen „Kopfverbot“

Burgenland
05.08.2022 16:00

Beim Thema Transparenz gab es einmal mehr einen türkis-roten Schlagabtausch: Die ÖVP kritisierte erneut die Vergabe von Inseraten im Landesbereich.  

Landesparteichef Christian Sagartz und Thomas Steiner, Obmann des Landesrechnungshofausschusses, nannten die Sonderausgabe der früheren Wochenzeitung „BF“ und eine Festschrift der „Burgenland Stiftung Theodor Kery“. Die ÖVP beantragt daher im Landtag eine Prüfung durch den Landesrechnungshof.

Kopfverbot für LH
Gefordert wurde zugleich ein „Kopfverbot“ für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), in allen Medien, die das Land finanziert. „Ein Reaktion der SPÖ darauf ist bis heute ausgeblieben“, so Sagartz.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst konterte, das laut dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat keine versteckte Parteienfinanzierung bei der „BF“-Sonderausgabe gab: „Das ist der ÖVP aber egal, Hauptsache anpatzen.“ Fürst verwies beim „Kopfverbot“ auf Steiner, der als Eisenstädter Bürgermeister 35-mal im Juli und 34-mal im Juli im Amtsblatt zu sehen war.

Mattersburg als Beispiel
Steiner wiederum nannte Mattersburg, wo Bürgermeisterin Claudia Schlager (SPÖ) „zuletzt im Amtsblatt auf 16 Seiten 15-mal abgebildet war“. Gegen „Kopfverbot“ hätte er nichts: „Wenn dann muss es für alle gelten“, so Steiner.

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