„Krone“-Gastkommentar

Christian Baha: Friede, Freude, Neutralität!

Wer die Gegenwart verstehen will, muss die Vergangenheit kennen. Am Beispiel unserer Neutralitätsdebatte: Österreich hat seine „immerwährende“ Neutralität 1955 per Gesetz verankert. In den Erläuterungen wurde festgeschrieben, dass es sich „um eine Angelegenheit von höchster Bedeutung“ handle, mit klaren Vorgaben für die Außenpolitik. Auch wenn manche Verfassungsrechtler nun meinen, dass die Neutralität nicht zu den Grundprinzipien der Verfassung zähle, wurden alle Staaten, zu denen Österreich 1955 diplomatische Beziehungen hatte, darüber informiert. Das heißt: Österreich hat einen Akt gesetzt, der zu einer Selbstbindung gegenüber der Völkerrechtsgemeinschaft führte. Weichen wir die Neutralität auf, müsste das allen Staaten angezeigt werden.

De facto sind in den letzten 28 Jahren vier grobe Schnitzer passiert:

Österreich hätte 1994 nicht nur über den EU-Beitritt, sondern auch über die Neutralität abstimmen müssen, weil die EU auf einer Beistandspflicht beharrt. 2007 wurde unsere Neutralität durch den Lissabon-Vertrag weiter verwässert. Durch die 2,5 Milliarden € teuren Waffenlieferungen der EU an die Ukraine verstößt Österreich indirekt gegen die Neutralität. Die sieben EU-Sanktionspakete gegen Russland widersprechen unserer Neutralität. Wir müssen Frieden stiften, nicht Öl ins Feuer gießen. Wenn sich die Fronten weiter verhärten, steht erst unsere Wirtschaft, dann unser Frieden auf dem Spiel.

Christian Baha, Kronen Zeitung (Gastkommentar)