Sicherheitsausbau B317

„Unmoralisches Angebot“ der ASFINAG veröffentlicht

Kärnten
27.07.2022 10:00

Der Sicherheitsausbau der B 317 zwischen St. Veit und der Landesgrenze sorgt weiterhin für Gesprächsstoff: Die Asfinag bietet 120 Mio. als Abschlagszahlung. Landesrat Gruber will außerdem rechtlich gegen Ministerin vorgehen.

Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht. Landesrat Martin Gruber macht nun öffentlich, dass die Asfinag dem Land 120 Millionen Euro für den Fall angeboten hat, dass Kärnten auf den Sicherheitsausbau der B 317 zwischen St.Veit an der Glan und der Landesgrenze verzichtet und anstatt dessen einen Rückbau auf drei Spuren vornimmt. Gruber: „Das ist ein unmoralisches Angebot!“ Auch beweise es, dass die Asfinag sehr wohl für den zugesicherten Ausbau zuständig sei.

Gruber: „Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat mit ihrem Planungsstopp auch gegen das Gesetz verstoßen und das werden wir vom Verfassungsgerichtshof klären lassen.“ Einzigartig ist es jedenfalls; eine Abschlagszahlung als Lohn für einen Projektverzicht.

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