Wegen Inseraten

Parteien vertrauen auf Prüfung des Rechnungshofs

Ein erster, mündlicher „Vorbericht“ zur Sonderprüfung zeigt: Die niederösterreichischen Unternehmen zeigen sich bislang sehr kooperativ.

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Seit rund zwei Monaten sind die Zeiten des politischen Miteinanders im Land vorbei. Wie berichtet, einigten sich SPÖ, FPÖ, Neos und die Grünen darauf, den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung zu befassen. Inserate landesnaher Firmen in ÖVP-nahen Medien sollen dabei untersucht, etwaige Umgehungskonstruktionen könnten so aufgedeckt werden.

Bei der ÖVP weist man all das vehement zurück und verweist auf die Angaben des Unabhängigen Parteien-Transparenzsenats, wonach kein Fehlverhalten vorliege.

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Eine gewissenhafte Prüfung ist deshalb wichtiger als Tempo. Es ist aber im Interesse aller, dass die Ergebnisse heuer noch vorgelegt werden.

Neos-Landessprecherin Indra Collini

Wie Rechnungshof-Direktorin Edith Goldeband der Opposition gestern schilderte, zeigen sich die betroffenen Unternehmen bis dato „sehr kooperativ“. Große Datenmengen seien inzwischen bereits geliefert, fünf Prüfteams bestellt worden. „Trotz der vielen Daten pochen wir darauf, dass die Prüfung schnellstmöglich vonstattengeht“, heißt es dazu aus der SPÖ.

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