27.06.2022 11:47 |

G7-Gipfel

Strafzölle auf russische Militärprodukte kommen

Am zweiten Tag des G7-Gipfels in Bayern haben die Teilnehmenden neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Darunter sind etwa Strafzölle gegen russische Militärprodukte, deren Einnahmen als Finanzhilfe an die Ukraine gehen sollen. Am Sonntag hatten die G7-Länder bereits betont, geschlossen gegen den Krieg vorgehen zu wollen. 

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„Denn das hier ist eine Frage, die uns alle in den Demokratien angeht. Die Autokraten dieser Welt beobachten sehr genau, was geschieht - und umso wichtiger ist es, dass wir als Demokratien die tapfere Ukraine unterstützen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem ARD-Interview am Sonntag. Am selben Tag kündigte US-Präsident Joe Biden ein Importverbot für russisches Gold an, das aber noch nicht offiziell verkündet wurde.

Weitere Waffen und Finanzhilfen für die Ukraine
Weitere Sanktionen gegen Russland sind laut dem Weißen Haus Strafzölle auf russische Militärprodukte, deren Einnahmen dazu verwendet werden sollen, die Ukraine zu unterstützen. Alleine die USA planen Zölle auf mehr als 570 Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar. Darüber hinaus soll der Ukraine geholfen werden, ihre kurzfristigen Budgetdefizite zu decken, und sie soll moderne Waffensysteme erhalten. Damit wird der Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nachgekommen, der in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Montag erneut mehr Militärhilfe forderte und zum Gipfel per Video zugeschaltet wurde: „Wir brauchen eine schlagkräftige Luftverteidigung - modern, voll wirksam“, sagte er. Die G7-Länder, zu denen Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan zählen, hätten gemeinsam ausreichend Potenzial, „um die russische Aggression gegen die Ukraine und Europa zu stoppen.“  

Diese einigten sich nun auch darauf, Sanktionen gegen jene Personen zu beschließen, die für Menschenrechtsverletzungen im Krieg verantwortlich sind. Das US-Außenministerium kündigte an, Einreisesperren gegen etwa 500 Regierungsvertreter zu verhängen, „weil sie die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen oder abweichende Meinungen in Russland unterdrücken“.

Preisobergrenze für russisches Öl?
Ein weiterer Vorschlag auf dem G7-Gipfel ist eine Preisobergrenze für russisches Öl: Russland soll gezwungen werden, Öl für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Hierzu laufen noch Gespräche.

Der G7-Gipfel begann am Sonntag und dauert noch bis Dienstag. Ab Montagmittag soll über die Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik gesprochen werden, am Nachmittag folgt eine Sitzung zur Nahrungsmittelsicherheit und Geschlechtergerechtigkeit, zu der auch UNO-Generalsekretär António Guterres eingeladen ist.

Zusätzlich zu den G7-Ländern gibt es die Gruppe der Zwanzig (G20), bei der unter anderem auch Russland dabei ist und die es laut den Gipfel-Teilnehmenden weiterhin geben müsse. Österreich ist weder in der einen noch in der anderen Gruppe Mitglied.

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