"Wichtiger Schritt"

Fremden- und Grenzpolizei wird neu organisiert

Die Grenz- und Fremdenpolizei wird neu organisiert. Mittels eigener Abteilungen in den Landespolizeikommanden werden die neuen rund 25 Fachinspektionen Fremdenpolizei, die Grenzpolizeiinspektionen an den internationalen Flughäfen, die Ausgleichsmaßnahmen-Dienststellen sowie die Polizei-Anhaltezentren vereint. Das gab ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt.

Die Innenministerin bezeichnete die Neuorganisation als "wichtigen Schritt, um zukünftig Schleppern, Menschenhändlern und Drogenschmugglern noch effektiver das Handwerk legen zu können". 

"Illegalität ist ein guter Nährboden für Kriminalität und diesen Nährboden wollen wir trockenlegen", betonte Mikl-Leitner. Mit 1. Juli wurden 30 Grenzpolizeiinspektionen in Österreich aufgelassen, die nach der Erweiterung des Schengenraums obsolet geworden waren.

Mehr Kontrollen geplant
Verstärkt werden sollen die Kontrollen im Grenzraum, der Donauschifffahrt, von Fernzügen und auf internationalen Flughäfen sowie der Rotlichtszene durch die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen-Dienststellen (AGM). Die bei den Fachinspektionen tätigen Beamten sollen in Zusammenarbeit mit der Finanzpolizei und den Landeskriminalämtern intensivere Rotlicht- und Schwarzarbeiterkontrollen sowie fremdenpolizeiliche Überprüfungen durchführen. 

"Effizienteres Arbeiten durch schlankere Strukturen"
Die "Fremdenpolizei neu" soll 2.400 Polizisten umfassen. Ziel sei es, durch schlankere Strukturen ein effizienteres Arbeiten zu ermöglichen, wie die Innenministerin erklärte. Die organisatorischen Vorbereitungen werden im Herbst abgeschlossen. Die Realisierung des Projekts wird für Anfang kommenden Jahres angestrebt. Vorher muss allerdings noch mit der Personalvertretung verhandelt werden.

Teil der sieben Arbeitspakete
Die Neustrukturierung der Fremden- und Grenzpolizei ist Teil eines der sieben Arbeitspakete, deren Umsetzung die Regierung im Mai bei ihrer Klausur am Semmering beschlossen hatte. Die Umsetzung dieser Arbeitspakete soll bis 2013 abgeschlossen sein.

Kritik kommt von der FPÖ und den Grünen. Der Sicherheitssprecher der FPÖ Niederösterreich, Erich Königsberger, bezeichnete in einer Aussendung das neue Modell als "peinlichen Bauchfleck der Innenministerin" und kündigte eine parlamentarische Anfrage bezüglich der Anzahl der eingesetzten Polizisten an. Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte, dass Mikl-Leitners Modell keine Neueinstellungen von Polizeibeamten vorsehe und diese stattdessen von anderen Stellen abgezogen würden.