26.04.2022 13:39 |

Justiz-Seminar am Meer

Neuerungen im Insolvenzrecht & eine Justizreform?

Kärntner Juristen tagten einmal nicht am Gericht, sondern am Meer: Denn die Teuerungswelle lässt Schlimmes befürchten. Außerdem plädiert der Anwaltschef für die Reform der Eingangsgerichte.

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Ausnahmsweise nicht im Gerichtssaal, sondern im schönen Eckerl zwischen Piran und Portorož war dieser Tage ein guter Teil der 267 Kärntner Rechtsanwälte zu finden: Seit Jahrzehnten gibt es einmal jährlich in der adriatischen Nachbarschaft ein Seminar – bewusst fern von Kanzlei und Gericht, um zu netzwerken und sich mit Neuerungen im Insolvenzrecht zu beschäftigen. Noch ist offen, wie sich die extreme Teuerungswelle vor allem am Energiesektor auswirken wird.

„Wir rechnen mit stark steigenden Insolvenzen“, sagen die beiden Klagenfurter Konkursrichter Herwig Handl und Gudrun Slamanig. „Bedenklich ist, dass viele aber gar kein Geld mehr haben – und es mangels Masse nicht einmal für eine Konkurseröffnung reicht.“ So gäbe es Unternehmer, die zwei Jahre lang von Corona-Hilfen profitiert und damit etwa ihr Privathaus saniert hätten. Slamanig: „Gläubiger gehen dann zunächst komplett leer aus. Das ist leider kein Einzelfall!“

Eine Justizreform?
Diskussionswürdig sind auch die Pläne für Bezirksgerichtsschließungen in Kärnten. Wie berichtet, wackeln die Standorte Ferlach, Bad Eisenkappel und Bleiburg. Gernot Murko, Präsident der Anwaltskammer, betont einmal mehr den Stellenwert einer Gerichtsbarkeit nah am Bürger - erinnert aber an einen umstrittenen Vorschlag von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer: „Es könnte in Kärnten mehrere Eingangsgerichte geben. Das stärkt die Regionen und wäre eine wirkliche Justizreform.“

Sprich: Derzeit sind die Bezirksgerichte nur für kleine Streitwerte und mindere Strafdelikte zuständig; alles andere landet am Landesgericht Klagenfurt. Bei einer Umstrukturierung zu Eingangsgerichten würde vor allem im Zivilbereich fast alles in der Region vor Ort verhandelt werden. Beide Themen beschäftigten das hochkarätige Juristenforum - mit dabei waren Wirtschaftsexperte Stefan Perner, Steuerberater-Chefin Kristin Gasser, Kammeramtsdirektorin Susanne Laggner-Primosch und u.a. die Anwälte Alexander Jelly, Christian Puswald, Margit Niederleitner.

Kerstin Wassermann
Kerstin Wassermann
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