Neue Verfassung

Marokkos König gibt Teile seiner Macht an Regierung ab

Der marokkanische König Mohammed VI. hat die Zeichen der Zeit offenbar erkannt: Unter dem Eindruck der Demokratiebewegung in Nordafrika ist der Monarch nun bereit, sich von einem Teil seiner umfassenden Machtbefugnisse zu trennen. Am Freitagabend präsentierte er Pläne für eine Verfassungsreform, die der Regierung mehr Befugnisse einräumt. In einer Fernsehansprache rief Mohammed VI. die Bürger des Landes auf, der neuen Verfassung in einem Referendum am 1. Juli zuzustimmen.

Wie in vielen anderen nordafrikanischen und arabischen Staaten gehen die Menschen auch in Marokko seit Monaten für mehr Freiheiten und Demokratie auf die Straße. Der König soll bereit sein, seinen Status als geistliches Oberhaupt aller Marokkaner aufzugeben. Er werde allerdings Führer der marokkanischen Muslime sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleiben. In der neuen Verfassung soll die Berber-Sprache Amazigh zudem gleichberechtigt neben Arabisch als offizielle Amtssprache fungieren.

Prinzip der Gewaltentrennung geplant
Künftig muss der König einen Regierungschef aus der Partei ernennen, die bei Wahlen die meisten Parlamentssitze erhalten hat. Bisher konnte er aus freien Stücken entscheiden. Zugleich erhält der Premier weitere Befugnisse - etwa das Recht, Minister zu entlassen oder das Parlament aufzulösen. Außerdem kann der König laut neuer Verfassung nicht mehr allein einem anderen Land den Krieg erklären oder über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen entscheiden.

König Mohammed hatte die Verfassungsreform bereits im März nach Demonstrationen für mehr Demokratie angekündigt. Eine Kommission hatte den Entwurf, der vor allem das Prinzip der Gewaltentrennung zwischen Judikative und Exekutive vorsieht, unter Beteiligung der politischen Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und anderen Vertretern der Gesellschaft in den vergangenen Wochen erarbeitet.

König aber weiter "unantastbar"
Bei einer Zustimmung in dem Referendum am 1. Juli wäre es die sechste Verfassungsreform in Marokko seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1956. Mohammed betonte in seiner Fernsehansprache aber, dass es die erste wäre, die vom Volk selbst gestaltet wurde. Er selbst sei zwar weiterhin als "unantastbar" anzusehen. "Übergeordnetes Ziel sind aber die Freiheit und die Würde aller Bürger", erklärte der Monarch.

Opposition bleibt skeptisch
Die Oppositionsbewegung in Marokko hatte sich im Vorfeld skeptisch gezeigt, dass der König zu wirklichen Reformen bereit sei. In den vergangenen Wochen war es in Marokko bei Protesten vermehrt auch zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen Dutzende Menschen verletzt wurden. Die Demonstranten fordern mehr Demokratie, Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Lebensumstände. Die Monarchie stellten sie bisher aber nicht infrage.