Milliarden-Schlacht

Meinl Bank und Ex-Tochter legen bizarren Streit bei

Die Meinl Bank und ihre Ex-Tochter Atrium, ehemals MEL, begraben nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten das Kriegsbeil. Eine entsprechende Vereinbarung sieht vor, dass alle Klagen "zur Gänze und endgültig" zurückgezogen werden, teilte die Bank am Freitag mit. Beide Parteien verzichten auf "jegliche zuvor eingebrachten Forderungen gegen die andere Partei", hieß es.

Die Meinl Bank und die Immo-Gesellschaft hatten einander mit Milliardenklagen eingedeckt und kämpften darüber hinaus an zahlreichen juristischen Nebenfronten. Die nun geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass die Beilegung der Rechtsstreitigkeiten ohne gegenseitige Zahlungen - etwa Schadenersatz - erfolgt. Für die jeweiligen Anwaltskosten und Co. kommen die Streitparteien selbst auf.

Alle Geschäftsverbindungen gekappt
Überhaupt werden sämtliche noch bestehenden Geschäftsverbindungen zwischen den beiden einst eng miteinander verstrickten Unternehmen aufgelöst. So wird die Meinl Bank auch ihre Funktion als Treuhänderin bei den Atrium-Anleihen zurücklegen. Es komme zu einer "vollkommenen und endgültigen Entflechtung der beiden Gesellschaften".

Nach wie vor sind allerdings beide Streitparteien davon überzeugt, im Recht zu sein: "In Übereinstimmung mit der Auffassung, die von der jeweiligen Partei in diesen Fällen vertreten worden ist, bestreitet jede Partei weiterhin, dass sie irgendeine Rechtsverletzung begangen hat", ließ das Geldhaus wissen. Selbiges bestätigte Atrium am Nachmittag in einer Pflichtmitteilung.

2-Milliarden-Klage versus 1,2-Milliarden-Klage
In den vergangenen Monaten waren sowohl Meinl Bank als auch Atrium hauptsächlich in Zusammenhang mit milliardenschweren Rechtsstreitigkeiten in den Medien. Im August 2010 hatte Atrium mit einer in London eingebrachten Zwei-Milliarden-Euro-Klage gegen Julius Meinl V. und andere für mediales Furore gesorgt. Im November konterte dann die Meinl Bank mit einer 1,2-Milliarden-Euro-Klage. Die beiden Megaklagen, die nun hinfällig sind, haben enorme Kosten verursacht: Dem Vernehmen nach hat Atrium 15 Millionen Dollar für Anwälte und Co. ausgegeben, die Meinl Bank fünf Millionen Dollar. Zeitweise deckten sich die beiden Streitparteien jeden Tag in Aussendungen mit Anschuldigungen ein. 

Mit der Justiz wird aber zumindest die Meinl Bank auch in Zukunft zu tun haben. Gegen Julius Meinl V., Bankchef Peter Weinzierl und andere Bankorgane läuft nach wie vor ein Strafverfahren. Die wiederholt von der Meinl Bank unter Beschuss genommene Staatsanwaltschaft Wien ermittelt unter anderem wegen Betrugs- und Untreueverdachts. Der Vergleich habe darauf "keine Auswirkungen", sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Freitag.

Julius Meinl hat Rekordkaution von 100 Mio. € noch nicht zurück
Julius Meinl hat die Rekordkaution von 100 Millionen Euro, die ihm Mitte April 2009 nach eineinhalb Tagen U-Haft wieder die Freiheit gebracht hatte, noch immer nicht zurückbekommen. Für Erhellung in der Causa könnte das für Herbst erwartete Gutachten des Sachverständigen Fritz Kleiner sorgen.

Auch Kleinanlegern, die mit MEL-Papieren Geld verloren haben, dürfte der Vergleich wohl kaum etwas bringen. Durch die Vereinbarung kann sich allerdings die Meinl Bank nicht mehr an Atrium schadlos halten, wenn es um die Ansprüche von Kleinanlegern geht. Tausende MEL-Investoren sind gegen das Geldhaus vor Gericht gezogen.

Die Meinl Bank will sich die Anlegerklagen mit Vergleichen vom Hals schaffen. Insgesamt 7.000 Kleinanlegern hat sie ein derartiges Angebot unterbreitet und dafür 30 Millionen Euro veranschlagt. Davon sind laut Angaben von Freitag bereits 20 Millionen Euro an rund 3.600 Personen geflossen.