Angriffe fortgesetzt

NATO verlängert Militäreinsatz in Libyen um 90 Tage

(Bild: EPA)

Der NATO-Militäreinsatz in Libyen wird bis in den Herbst verlängert. Der NATO-Rat beschloss am Mittwoch in Brüssel, den bisher bis zum 27. Juni geltenden Einsatzplan um 90 Tage auszuweiten, wie Diplomaten mitteilten. Die Militärallianz setzt damit ein Zeichen an den libyschen Machthaber Muammar al-Gadafi, der seit Wochen mit seinen Truppen gewaltsam gegen Aufständische vorgeht.

Der Militäreinsatz "Unified Protector" (Vereinigte Schutzmacht bzw. Geeinter Beschützer) stützt sich auf ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats, der auch einen Militäreinsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen erlaubt. Der bisherige Einsatzplan hatte ebenfalls eine Gültigkeit für 90 Tage, ohne dass dadurch ein Ende des Einsatzes vorgegeben worden wäre.

Luftangriffe zum Schutz der Bevölkerung
Unter NATO-Kommando werden seit Ende März Luftangriffe auf Ziele in Libyen geflogen. An dem Einsatz sind insgesamt 17 Staaten mit knapp 200 Flugzeugen beteiligt. Außerdem wird versucht, mittels Seeblockaden und einem Waffenembargo gegen Gadafi-treue Truppen vorzugehen.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einer "klaren Botschaft" an das libysche Regime: "Wir sind entschlossen, unseren Einsatz zum Schutz der libyschen Bevölkerung fortzusetzen." Weiter hieß es in einer Erklärung Rasmussens: "Wir werden den Druck aufrechterhalten, um diesen Einsatz zu Ende zu führen." Die Botschaft an das libysche Volk laute: "Wir kämpfen geeint, um sicherzustellen, dass Sie die eigene Zukunft gestalten können. Und dieser Tag rückt näher."

Schwere Explosionen erschüttern Tripolis
Daher gingen auch in der Nacht auf Mittwoch die Luftschläge weiter. Die libysche Hauptstadt Tripolis ist laut Augenzeugenberichten von sechs schweren Explosionen erschüttert worden. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, überflogen Kampfflugzeuge die Stadt. Kurz darauf erfolgten zwei Explosionen, gefolgt von vier weiteren im Abstand von wenigen Minuten.

Der Führung in Tripolis zufolge kamen bei den Angriffen der NATO bisher mindestens 718 Zivilisten ums Leben. 4.067 weitere seien zwischen dem 19. März und dem 26. Mai verletzt worden, erklärte Regierungssprecher Moussa Ibrahim.

Französische Diplomaten sprechen von über 10.000 Toten
Nach Einschätzungen französischer Diplomaten seien in den vergangenen drei Monaten bis zu 10.000 Menschen allein im Großraum Tripolis getötet worden. Machthaber Gadafi betreibe in der libyschen Hauptstadt eine Politik der verbrannten Erde, berichtete die regierungsnahe französische Zeitung "Le Figaro" unter Berufung auf diplomatische Kreise. Eine offizielle Bestätigung der Zahlen gibt es derzeit allerdings nicht.

"Gadafi will Schrecken verbreiten und jeden Aufstand im Keim ersticken", zitiert das Blatt einen Diplomaten. Etwa 20.000 Menschen seien bereits festgenommen worden. Es reiche aus, den in Katar ansässigen Nachrichtensender Al-Jazeera anzuschalten, um festgenommen zu werden.

Gadafi benutze Häftlinge als menschliche Schutzschilder. In mindestens zwei Fällen seien Frauen auf Befehl vergewaltigt worden. Gadafis Anhänger schreckten nicht einmal davor zurück, die Krankenhäuser zu plündern und zu verwüsten. So seien in manchen Krankenhäusern absichtlich Blutkonserven zerstört worden. Die Bevölkerung klage darüber, dass Telefongespräche abgehört würden. "Niemand traut sich mehr, etwas zu sagen", berichtet ein Diplomat.

Gadafi bewaffnet Kriminelle
Zudem soll Gadafi zur Niederschlagung des Volksaufstands zunehmend auf Kriminelle setzen, wie ein Rebellen-Sprecher mitteilte. In der strategisch wichtigen Hafenstadt Zlitan würden die Regierungstruppen Verbrecher bewaffnen, deren Aufgabe es sei, Aufständische festzunehmen und die Einwohner einzuschüchtern, so der Sprecher.