05.03.2022 06:00 |

Weltordnung umgestürzt

Ukraine-Krieg: Putin bringt das Faustrecht zurück

Der Krieg in der Ukraine hat die Weltordnung umgestürzt, der russische Präsident Wladimir Putin hat das Faustrecht zurückgebracht. Das wird Schule machen. Der Kampf um Einflusszonen ist in die Welt zurückgekehrt.

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„Wir konnten nicht denken, wie Putin denkt“, gestand ein Regierungschef aus der EU am Abend des 24. Februar seine Überraschung über die Invasion.

Der 24. Februar hat die Welt verändert
Dieser Tag hat die Welt verändert. Seit diesem Tag leben wir alle in einer gar nicht schönen neuen Welt, in einer neuen Welt(un)ordnung. EU-Kommissionschefin von der Leyen: „Das ist ein Wendepunkt. Russland hat unsere gesamte Friedensordnung infrage gestellt.“

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Das ist ein Wendepunkt. Russland hat unsere gesamte Friedensordnung infrage gestellt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

Unter dem Stiefel des Atomkriegers Putin
Die renommierte US-amerikanische Russlandexpertin Fiona Hill zeichnet ein düsteres Bild über die Welt unter dem Stiefel des Atomkriegers Putin: „Jedes Mal, wenn wir glauben, er würde es nicht tun, würde er es tun! Die Ukraine wurde zum Frontstaat der Demokratien gegen den autoritären Griff auf die Welt.“ Putin hat das Faustrecht zurück in die Welt gebracht. Das wird Schule machen. Der Kampf um Einflusszonen ist in die Welt zurückgekehrt. China hat es schon vorgemacht.

Die Welt tritt in die Ära rücksichtsloser Machtpolitik ein. Der Kremlchef hat die Grundprinzipien niedergetrampelt, die seit 1975 in Europa galten: Die Schlussakte der Konferenz für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, Später OSZE) garantierte die Sicherheit der Grenzen in Europa.

Das war damals noch mitten im Kalten Krieg mit dem kommunistischen Sowjet-Imperium ausverhandelt worden. Der Unterschied: Die Sowjetführer waren halbwegs berechenbar und keine Abenteurer. Putin ist ein Hasardeur im Machtrausch.

Europa: Epochale Rückkehr zu einer militärischen Logik
Für Europa bedeutet das die epochale Rückkehr zu einer militärischen Logik mit allen Konsequenzen. Es bedeutet das Aus für die Friedensdividende, die Europa seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion genießen konnte. Eine heile Welt bricht zusammen.

Auch Österreich aus den Träumen gerissen
Die deutsche Bundeswehr war bis zur Wehrlosigkeit (so ein deutscher General!) kaputtgespart worden. Auch Österreich wurde aus Träumen gerissen: Sicherheit hat ihren Preis! Besonders gefährdet wird die Sicherheit der Welt durch die unberechenbare Psyche Putins: Narzissmus, verschärft durch Paranoia, das ist einfach zu viel. Sein Europabild ist „Gayeurope“, eine Ansammlung unmännlicher Schwächlinge.

Das Imperium der Lüge
Dazu passt, dass der Kreml über Monate Invasionspläne verneint hat. „Wir wurden eiskalt belogen“, sagt die deutsche Außenministerin Baerbock.

Hier einige Beispiele:

  • „Wollen wir das oder nicht? Natürlich nicht.“ (Putin zu Bundeskanzler Scholz)
  • „Propaganda und Falschnachrichten“ (Außenminister Lawrow über den Vorwurf, Moskau plane einen Einmarsch)
  • „Es gibt keine ,russische Invasion‘ in die Ukraine, (...) und sie ist auch nicht geplant.“ (Lawrow am 17. Februar)
  • „Es gibt keine Invasion, und es gibt auch keine solchen Pläne.“ (Russlands Botschafter in Washington am 20. Februar)
  • „Nach Abschluss der Übung werden die Verbände und militärischen Einheiten der Russischen Föderation wie immer zu ihren ständigen Stationierungsorten zurückkehren.“ (Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am 17. Februar in Moskau)
  • „Wir werden in kein Land einmarschieren.“ (Russlands EU-Botschafter am 9. Februar)

Putin an der Wand dennoch Ausweg lassen?
Wie will diese Kremlführung jemals wieder Vertrauen zurückgewinnen? Allerdings: Wenn man Putin kein Licht am Ende des Tunnels seiner Isolierung lässt, kann es ganz schlecht ausgehen - für alle. Putin orakelte 2018: „Was ist eine Welt noch wert, in der es kein Russland gibt?"

Kurt Seinitz
Kurt Seinitz
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