Risiko nicht gebannt
Scholz: „In Europa droht wieder ein Krieg“
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine Entspannung im Ukraine-Konflikt. „In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt“, sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Scholz warnte Russland zudem erneut vor den Konsequenzen eines Angriffs auf die Ukraine. „Jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine wird hohe Kosten haben für Russland - politisch, ökonomisch und geostrategisch.“
Deutschlands Kanzler zeigte sich aber weiter bereit zur Diplomatie mit Russland. „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein - das ist der Anspruch“, sagte er. Russland habe die Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum „casus belli“ erhoben. „Das ist paradox, denn hierzu steht gar keine Entscheidung an.“ Scholz sprach in München vier Tage nachdem er in Moskau mit Präsident Wladimir Putin über Wege zu einer Entschärfung des Konflikts gesprochen hatte.
„Eine militärische Aggression gegen die Ukraine wäre ein schwerer Fehler. Und wir wollen, dass es dazu nicht kommt.“ Deswegen sage er: „Ja, wir sind bereit zu verhandeln.“ Dabei müsse zwischen unhaltbaren Forderungen Russlands und legitimen Sicherheitsinteressen unterschieden werden.
Freie Bündniswahl nicht verhandelbar
Für nicht verhandelbar erklärte Scholz das Recht auf freie Bündniswahl, also auch die prinzipielle Möglichkeit für die Ukraine, der NATO beizutreten. „Gleichzeitig gibt es Sicherheitsfragen, die für beide Seiten wichtig sind. Allen voran Transparenz bei Waffensystemen und Übungen, Mechanismen zur Risikovermeidung oder neue Ansätze zur Rüstungskontrolle.“
Deutschland werde NATO-Partner stets gegen Angriffe verteidigen, sagte Scholz bei der Rede. „Deutschland steht zur Garantie des Artikels 5 - ohne Wenn und Aber“, sagt er mit Hinweis auf den entsprechenden NATO-Artikel. Die deutsche Bundesrepublik übe „praktische Solidarität“, etwa durch eine größere Präsenz der Bundeswehr im Baltikum oder die Hilfe für die Luftraumüberwachung der NATO im Südosten Europas. Hintergrund der Bemerkungen ist auch Kritik an fehlenden Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine.
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