Di, 25. September 2018

Schengen-Debatte

12.05.2011 19:42

EU-Länder wollen Grenzkontrollen abstimmen

Die Schengen-Länder wollen künftig die Einführung von Grenzkontrollen besser koordinieren, wenn die Sicherheit mehrerer Länder berührt ist. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte am Donnerstag nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, wenn es um die Sicherheit mehrerer Länder gehe, "brauchen wir zusätzliche Mechanismen für die abgestimmte Einführung von Grenzkontrollen". Zugleich dementierte Dänemark Berichte, wonach es Passkontrollen an seiner Grenze wieder einführen wolle - demnach seien lediglich verstärkte Zollkontrollen geplant.

Zur Abstimmung über Grenzkontrollen soll ein Lenkungsausschuss der Innenminister der Schengen-Staaten geschaffen werden, sagte Mikl-Leitner. Der Vorschlag wurde dem Vernehmen nach von Deutschland und Frankreich eingebracht. Eine Entscheidung über die Einführung von "anlassbezogenen Grenzkontrollen" soll aber wie bisher autonom bei den EU-Staaten bleiben, sagte Mikl-Leitner. Dazu gebe es eine "klare Ansage" der Mitgliedstaaten. Außerdem sei bei dem Sondertreffen der Innenminister andiskutiert worden, ob die Kriterien genauer als bisher definiert werden.

"Schengen wird in keinster Weise infrage gestellt", betonte Mikl-Leitner. "Die Reisefreiheit ist jedem Mitgliedstaat wichtig und heilig. Sie soll nicht beeinträchtigt werden." Die Ministerin plädierte außerdem für Maßnahmen bis hin zu Strafzahlungen für jene Länder, welche die Schengen-Evaluierung zum Schutz der EU-Außengrenze nicht erfüllen.

Scharfe EU-Kritik an Dänemarks Plänen
Die EU-Kommission hat indes von Kopenhagen Aufklärung über die geplante Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert und betont, dass sie keine "Rückschritte" bei der Personenfreizügigkeit akzeptieren werde. Man habe bisher erst Kenntnis von der politischen Vereinbarung in Dänemark, warte aber noch auf detailliertere Informationen der dänischen Behörden zu den angestrebten neuen Kontrollen, sagte ein Kommissionssprecher.

Auch im EU-Parlament, das bei einer Reform der Schengen-Regeln mitentscheiden müsste, hat die geplante Wiedereinführung von Kontrollen an Dänemarks Grenzen heftige Kritik hervorgerufen. Der außenpolitische Sprecher der deutschen CDU im Europaparlament, Elmar Brok, forderte "drastische Konsequenzen". Dänemark verstoße mit seinen ständigen Grenzkontrollen gegen das Schengen-Abkommen und die europäischen Binnenmarktregeln, sagte Brok am Donnerstag. Die EU-Kommission müsse einen Mahnbrief schreiben und die dänische Regierung notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagen.

"Hier darf es keine Kompromisse geben, hier muss knallhart durchgegriffen werden", forderte Brok. Für das Vorgehen Dänemarks gebe es keine nachvollziehbare Begründung. "Das ist Populismus pur." Das Vorgehen offenbare die Schwäche einer Regierung, die sich in ihren Entscheidungen von einer rechten Partei abhängig mache.

Die SPÖ-Abgeordneten unterstützten die Haltung der EU-Kommission. "Ohne ausreichende Begründung darf nicht akzeptiert werden, dass Dänemark einen Alleingang wagt und sich über europäische Verträge hinwegsetzt", verlangten Delegationsleiter Jörg Leichtfried und der Abgeordnete Hannes Swoboda. FPÖ-Delegationsleiter Andreas Mölzer hingegen betonte: "Die dänische Regierung hat auf Druck der Dänischen Volkspartei die richtige Entscheidung getroffen. Das Schengener Abkommen ist kein Selbstzweck, und die Sicherheit muss Vorrang vor der Reisefreiheit haben."

Verweis auf innenpolitische Hintergründe
Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich wiederum erklärte am Donnerstag, in "verschiedenen Ländern" werde innenpolitischer Druck aufgebaut. Das führe dann zu derartigen Handlungen. "Ich könnte mir auch vorstellen, dass Dänemark angesichts der internationalen Reaktionen durchaus bereit ist, den Zeitraum dieser Kontrollen nicht allzu extensiv auszudehnen", meinte der Minister.

Auch Mikl-Leitner verwies auf einen innenpolitischen Hintergrund der zwischen der dänischen Regierung und den Rechtspopulisten getroffenen Vereinbarung. "Sie haben es begründet mit den bevorstehenden Parlamentswahlen", sagte die Innenministerin. Doch grundsätzlich seien verstärkte Zollkontrollen nach dem Schengen-Abkommen zulässig.

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