Mi, 20. Juni 2018

Rezeptgebühr

07.05.2011 11:45

Kostenübernahme-Streit geht in die nächste Runde

Der Streit um die Kostenübernahme für die Berücksichtigung aller Medikamente für die Obergrenze bei der Rezeptgebühr geht in die nächste Runde. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat am Samstag die Aufforderung von Gesundheitsminister Alois Stöger zurückgewiesen, den dadurch anfallenden Mehraufwand von 18 Millionen Euro pro Jahr zu übernehmen.

Die Kassen hätten für zusätzliche Forderungen wegen des von der Regierung vorgegebenen Sparkurses keinen Spielraum, sagte Hauptverbands-Chef Hans-Jörg Schelling im Ö1-"Morgenjournal". Die Kosten müssten von jenen übernommen werden, "die die Bestellung aufgegeben haben". Die Politik müsse sich darüber verständigen, ob die gewünschten Änderungen finanzierbar seien.

Auch die von Stöger angesprochene gesetzliche Verpflichtung zur Umsetzung durch den Hauptverband kann Schelling nicht erkennen. Im Gesetz sei derzeit nicht vorgeschrieben, dass die Krankenkassen die erweiterte Rezeptgebühren-Obergrenze umsetzen müssten, wonach alle verschriebenen Medikamente berücksichtigt werden, sagte Schelling. Wenn das gewünscht sei, müsse das Gesetz geändert werden.

Stöger droht mit Gesetzesänderung
Stöger hat bereits eine Gesetzesänderung angekündigt, falls das notwendig sein sollte. Schelling dazu: "Das ist sein gutes Recht, aber nicht die gute österreichische Tradition. Aber auch wir vom Hauptverband werden uns dann überlegen müssen, wie wir gegen Gesetze dieser Art vorgehen." Man müsste dann beraten, wie man insgesamt mit dem Paket "versicherungsfremde Leistungen" umgeht. Der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbands deutet aber auch an, dass man einen Teil der Kosten übernehmen könnte: In Verhandlungen werde man diskutieren, "wer welche Wünsche realisieren kann und wer dann welchen Anteil der Kosten trägt".

Derzeit müssen Patienten keine Rezeptgebühr zahlen, wenn sie bereits zwei Prozent des Jahresnetto-Einkommens dafür ausgegeben hat. Allerdings werden Medikamente, die weniger oder gleich viel wie die Rezeptgebühr (5,10 Euro) kosten, nicht miteingerechnet. Stöger hatte schon vor Monaten angekündigt, diese Lücke schließen zu wollen, und dabei den Hauptverband in die Pflicht genommen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.