Versöhnung besiegelt

Fatah und Hamas unterzeichnen Abkommen in Kairo

(Bild: AP)

Das zwischen den palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas unter ägyptischer Vermittlung ausgehandelte Versöhnungsabkommen ist am Dienstag in Kairo unterzeichnet worden. Damit sind die Grundlagen für die politische Wiedervereinigung der seit 2007 getrennten Gebiete Westjordanland und Gazastreifen und die für September geplante Staatsausrufung geschaffen.

Vertreter von insgesamt 13 Fraktionen unterzeichneten in Anwesenheit des ägyptischen Geheimdienstchefs Mourad Mowafi das Abkommen. Am Mittwoch soll eine offizielle Feier mit Präsident Mahmoud Abbas (im Bild), dem Vorsitzenden der Fatah und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), und Hamas-Chef Khaled Mashaal am Sitz der Arabischen Liga stattfinden.

Abbas führt internationale Verhandlungen
Das Abkommen sieht die Bildung einer Übergangsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten vor, der es obliegt, allgemeine Wahlen innerhalb eines Jahres zu organisieren. Der Premierminister soll "im Konsens" nominiert werden. Die Sicherheitskräfte von Fatah und Hamas sollen unter einem gemeinsamen "Hohen Sicherheitsrat" vereinigt werden. Für die internationalen Verhandlungen zur Vollendung der palästinensischen Staatswerdung wird nicht die Übergangsregierung, sondern die PLO und damit Abbas zuständig sein.

Bisher stand die Hamas außerhalb der PLO. Der Hamas-Funktionär und Ex-Außenminister Mahmoud al-Zahar hat erklärt, dass auch die Bildung einer gemeinsamen Regierung die Hamas nicht dazu zwingen könne, Israel anzuerkennen und in Verhandlungen mit dem jüdischen Staat einzutreten. Abbas hatte unterdessen an die westlichen Staaten appelliert, die palästinensische Versöhnung zu unterstützen. "Was in Kairo passiert ist, ist der Schlüssel zum Frieden", sagte er.

Israel übt erneut Kritik
Die israelische Führung erneuerte ihre Kritik an dem Abkommen. "Das Abkommen zwischen der Hamas, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft, und der Fatah muss alle Israelis beunruhigen, doch auch all jene, die nach einem Frieden zwischen uns und unseren palästinensischen Nachbarn streben", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Dienstag in Jerusalem.

Netanyahu kündigte für die kommenden Tage Reisen nach London und Paris an, um die dortigen Regierungen auf die Besorgnis Israels aufmerksam zu machen. Durch die Bildung einer gemeinsamen palästinensischen Regierung würde die im Gazastreifen herrschende Hamas, die nach wie vor zur Vernichtung Israels aufrufe, auch im Westjordanland an die Macht kommen, warnte er. Der Nahost-Friedensprozess ist durch die Weigerung Israels blockiert, den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland einzustellen.

Früherer Machtkampf zwischen Hamas und Fatah
Die Wahlen im Westjordanland und Gazastreifen Anfang 2006 hatte die Hamas mit absoluter Mehrheit gewonnen. Der Machtkampf mit der Fatah führte im Juni 2007 zur faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen, den die Israelis 2005 geräumt hatten. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung unter Premier Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein.