Politik-Inoffiziell

Bringt uns das Virus eine frühere Wahl?

06.01.2022 08:34

- Weil ein Sommer-Wahlkampf besser wäre
- Kaiser kündigt die neuerliche Kandidatur an
- Grubers Jobgarantie für zwei VP-Mitstreiter
- ÖVP-Chef will degressives Arbeitslosengeld

Peter Kaiser war in unserer Neujahrsrunde mit den Parteichefs bereits an der Reihe, gestern deutete FP-Obmann Erwin Angerer im Gespräch an, eine Vorverlegung der Landtagswahl auf Herbst für möglich zu halten. Was sagt – als Dritter am Telefon – ÖVP-Obmann Martin Gruber dazu?

„Wahlkampf im Sommer wäre in Coronazeiten besser als im Winter“
„Momentan kann ich mir keine Begründung für eine Verlegung vorstellen, aber ein Wahlkampf im Sommer wäre in Coronazeiten besser als im Winter“, so Gruber. Gedanken, denen gestern Kaiser zustimmte: „Aus demokratiepolitischen Überlegungen müsste man sich – sollte uns ein weiterer Pandemiewinter bevorstehen – über eine Vorverlegung Gedanken machen.“ Nachtigall, ich hör Dir trapsen! Sollte die Koalition keinen Bock auf Arbeit haben, wird das Virus bemüht.

Ein degressives Arbeitslosengeld wäre sinnvoll. Der Anreiz zu arbeiten, ist zu gering.

Martin Gruber

Zurück zu Gruber und der ÖVP
Der Arbeitsmarkt ist eines der Themen, denen er sich annehmen will. Da kommt ein alter ÖVP-Vorschlag wieder ans Licht. „Ein degressives Arbeitslosengeld wäre sinnvoll. Der Anreiz zu arbeiten, ist zu gering.“ Gruber, über die Beteiligungsverwaltung für den Flughafen zuständig, richtet Mehrheitseigentümer Hans Peter Orasch etwas aus: „Es müssen Investitionen folgen, es muss mehr Passagiere geben. Es liegt an Orasch, das umzusetzen.“

Zwei Personen werden sich freuen, wenn sie das lesen
Klubobmann Markus Malle und Landesrat Sebastian Schuschnig. Beide sind für Parteichef Gruber gesetzt: „Malle ist ein guter Klubobmann und Arbeiter. Schuschnig ist als zweiter Landesrat, sollten wir einen solchen nach der Wahl haben, ebenfalls fix.“ Kleiner Haken an der Sache: Seit der Abschaffung des Proporzes muss man in eine Koalition, um in der Regierung zu sein. Gruber: „Unser Ziel ist es, in der Regierung zu bleiben, stärker zu werden und mehr Gewicht zu bekommen.“ Letzteres wollen nach den Feiertagen eh die wenigsten.

„Ich bin bereit, mich nochmals der Verantwortung zu stellen“
Mit dem Satz „Ich bin bereit, mich nochmals der Verantwortung zu stellen“, kündigt LH Peter Kaiser seine Wiederkandidatur an. Formal wird das am Parteitag Mitte Juni erledigt. Der Landeschef definiert anhand des Budgets die Richtung seiner Politik. 749 Millionen Euro gibt es für Gesundheit, 709 Millionen für Bildung und 380 Millionen für Pflege. Schon oft formuliertes Ziel: Kärnten soll die kinderfreundlichste Region Europas werden.

Die erste Pointe des neuen Jahres setzte SP-Geschäftsführer Andreas Sucher. „Wir haben 2021 die Gemeinderatswahlen sehr erfolgreich abgeschlossen, trotz einiger schmerzhafter Verluste.“ Das ist in sich bereits Unsinn, angesichts des Verlustes der Bürgermeister von Klagenfurt und Spittal aber noch größerer Nonsens.