18.12.2021 18:25 |

Übergriffe bei Demos

Wenn Polizisten zur Zielscheibe des Hasses werden

Die Stimmung bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und die Impflicht ist zuletzt immer gereizter worden - das gilt insbesondere für die Proteste in Bregenz. Die zunehmende Aggression bekommen nicht zuletzt jene Polizistinnen und Polizisten zu spüren, die bei den Kundgebungen im Einsatz stehen. Für die Polizeigewerkschaft ist das Maß überschritten.

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Redner, die offen gegen die Staatsmacht und deren Akteure hetzen, militante Demonstranten, die Polizisten wüst beschimpfen und teils sogar körperlich attackieren - die jüngsten Demonstrationen in der Landeshauptstadt Bregenz haben viele erschaudern lassen. Die aggressive Stimmung hängt auch Sandro Wehinger, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Vorarlberg, noch nach: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass eine geringe Minderheit diejenigen angreift, die in unserem Staat für den Schutz der Demonstrationsrechte den Kopf hinhalten müssen, nämlich die Polizistinnen und Polizisten“, findet er klare Worte. Wehinger stört vor allem, dass sich manche Teilnehmer „unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit verstecken“, nur um ihre Gewaltfantasien auszuleben.

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Es nicht zu akzeptieren, dass eine geringe Minderheit diejenigen angreift, die in unserem Staat für den Schutz der Demonstrationsrechte den Kopf hinhalten müssen, nämlich die Polizistinnen und Polizisten.

Sandro Wehinger, Vorsitzender Polizeigewerkschaft Vorarlberg

Dass einige der Organisatoren jüngst angekündigt haben, auch während der Feiertage demonstrieren zu wollen - mit der Begründung, dass man dadurch auch die Polizeikräfte bestrafen würde -, lässt Wehinger nur den Kopf schütteln: „Ich hinterfrage nicht die Grund- und Freiheitsrechte und das damit verbundene Recht, demonstrieren zu dürfen - aber hier wird klar über das Ziel hinausgeschossen.“

Der Gewerkschafter fordert nun „eine konsequente Verfolgung der Täterschaft und Ahndung der Straftaten mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln“. Zugleich appelliert er an die Politik, „den respektvollen Umgang und das Miteinander zu forcieren“ und „persönliche Angriffe zu unterlassen“.

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