Debatte im Landtag

Budget-Beschluss wohl ohne Stimmen der Opposition

24 Punkte umfasst die zweitägige Sitzung, größtes Thema wird das Budget 2022 sein.

(Bild: LMS)

Heute startet die zweitägige Budgetdebatte im Landtag. 1,41 Milliarden Euro umfasst der Landesvoranschlag 2022. Der Beschluss dürfte nur mit den Stimmen der SPÖ-Mehrheit erfolgen. ÖVP, FPÖ und Grüne wollen nicht zustimmen.

Die größten Brocken werden in die Bereiche Soziales (375 Mio. Euro), Gesundheit (176 Mio. Euro) und Bildung (309 Mio. Euro) fließen - 60 Prozent des Budgets sind dafür vorgesehen. Jeder vierte Euro werde direkt in den Aufschwung des Landes fließen, betont SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.

Diese hohe Investitionsquote garantiert, dass das Burgenland stärker denn je aus der Krise kommt. Wir sorgen damit für die nötige Stabilität bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung.

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich

Die soliden Finanzen würden auch durch ein Top-Rating von Standard & Poor’s bestätigt, so Hergovich.

Opposition stimmt nicht mit
Kritik gibt es von der Opposition. Die Finanzen seien auf Sand gebaut, argumentieren die Türkisen. Die Grünen vermissen den Klimaschutz im Budget und werden den Voranschlag daher ablehnen. Auch von den Freiheitlichen wird es keine Zustimmung geben.