26.11.2021 09:25 |

Ärmelkanal-Tragödie

Bootsunglück: Eklat nach Johnsons Brief an Macron

Nach dem tragischen Bootsunglück im Ärmelkanal mit mindestens 27 Toten hat der britische Premierminister Boris Johnson ein Abkommen mit Frankreich über die Rücknahme von Migranten gefordert. Das könne der „größte einzelne Schritt sein“, um das Geschäftsmodell krimineller Schlepperbanden zu zerstören, schrieb der konservative Politiker in einem Brief an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser sorgt in Paris für Unmut und Protest: Ein geplantes Treffen wurde am Freitagmorgen kurzerhand abgesagt.

In seinem Schreiben an Macron habe er fünf Maßnahmen vorgeschlagen, um die illegalen Überfahrten über die Meeresenge zwischen den beiden Ländern zu verhindern. Dazu gehöre der Vorschlag gemeinsamer Polizeistreifen an französischen Stränden, der Einsatz von Technologie wie Sensoren und Radar, Patrouillenfahrten in den Hoheitsgewässern des jeweilig anderen Landes, Luftüberwachung und engere Geheimdienstzusammenarbeit.

In dem Brief an Macron begrüßte Johnson zudem ein für Sonntag geplantes Treffen in Calais zwischen der britischen Innenministerin Priti Patel und ihren Kollegen aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Deutschland. Die Forderung nach der Rücknahme von Migranten war darin nicht enthalten. Eine entsprechende EU-Regelung kann Großbritannien seit dem Vollzug des Brexits nicht mehr in Anspruch nehmen.

Paris sagte Treffen mit London ab
Im Streit um die politische Verantwortung für das Flüchtlingsdrama hat der französische Innenminister Gérald Darmanin ein Treffen mit seiner britischen Amtskollegin Patel am Freitagmorgen abgesagt. In einer Nachricht an sie begründete er die Absage mit dem Brief, den Premierminister Johnson auf Twitter veröffentlichte.

Darmanin schrieb darin, dass der Brief an sich zwar eine „Enttäuschung“ sei - die Tatsache, dass Johnson diesen Brief auch noch öffentlich gemacht habe, sei aber noch „schlimmer“. Stattdessen sollen sich die zuständigen Minister von Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Deutschland am Sonntag gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission im nordfranzösischen Calais nun ohne britische Beteiligung treffen, wie AFP aus Kreisen des französischen Innenministeriums erfuhr.

Paris und London: Langer Streit über Migration
Der Hintergrund: Seit Langem streiten Paris und London darum, wie die gefährlichen Überfahrten verhindert werden können. Man wirft sich einander Versagen und Untätigkeit vor. Der Tod von mehr als zwei Dutzend Flüchtlingen vor Calais - die größte bekannte Katastrophe im Ärmelkanal - wirft nun ein Schlaglicht auf die Lage in der Meerenge zwischen Großbritannien und Frankreich.

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