Fr, 17. August 2018

Lobbying-Vorwürfe

08.04.2011 14:39

Parteikollegin Prammer forderte Jarolim-Akten ein

Nicht mehr vor Koalitionspartner ÖVP und der Opposition, aber vor seiner eigenen Parteikollegin Barbara Prammer hat sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag wegen der Lobbying-Vorwürfe gegen seine Person erneut verteidigen müssen. Prammer sprach in der Früh in Ö1 von einer "schiefen Optik", die Jarolim mit seinen Anfragen in Bezug auf die Staatsdruckerei - krone.at berichtete - erzeugt habe und forderte weitere Belege für dessen Unschuld. Zähneknirschend versicherte Jarolim daraufhin, er werde Prammer "vollen Einblick in den Akt" gewähren.

Jarolim hatte am Donnerstag eine Pressekonferenz gehalten und dabei eine für seine Kritiker offenbar halbwegs schlüssige Argumentation vorgelegt, warum er bei seinen parlamentarischen Anfragen zu den monopolistischen Privilegien der eigentlich privatisierten Staatsdruckerei nicht von Dritten gesteuert worden sei bzw. mit seiner Rechtsanwaltskanzlei Profit abgestaubt habe.

Bis Freitagmorgen herrschte dann Waffenstillstand. Die ÖVP forderte noch einmal grollend "alle Fakten auf den Tisch", die FPÖ schoss sich aber bereits auf die von Jarolim kritisierten Privilegien der Staatsdruckerei ein, die es umfassend aufzuarbeiten gelte.

Prammer forderte "Belege, dass kein Geld geflossen ist"
Gegenüber Radio Ö1 erklärte dann Freitag früh aber Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, sie sehe die Unvereinbarkeitsvorwürfe noch nicht als ausgeräumt an. Jarolim müsse Beweise vorlegen, "dass tatsächlich kein Geld geflossen ist". "Ich gehe davon aus, dass da alles auf den Tisch kommt und geschaut wird, was rechtens und was nicht rechtens war."

Jarolim versicherte daraufhin, Prammer werde "vollen Einblick in den Akt" erhalten. Darüber hinaus werde er eine "Erklärung unserer Wirtschaftsprüfungskanzlei nach nochmaliger Durchsicht des relevanten Zeitraums" vorlegen, wonach "weder Rechnungen gelegt noch Zahlungseingänge verzeichnet wurden".

Am Nachmittag hieß es dann aus dem Parlamentspräsidium, Prammer sei "vorerst ausreichend" mit Akten versorgt. Sie werde den Mitgliedern des Untereinbarkeitsausschusses die Materialen zur Verfügung stellen. Jarolim fasste ein bisschen Lob aus: "So stelle ich mir eine korrekte Vorgangsweise vor", erklärte Prammer.

Vorwürfe gegen FPÖ-Kickl jetzt bereinigt
Ins Gerede über Intransparenz bei Nebenjobs war dieser Tage auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gekommen, der es laut Vorwürfen von verschiedenen Seiten verabsäumt haben soll, eine "Nebentätigkeit" für die FPÖ Wien (Öffentlichkeitsarbeit) offenzulegen. Auf der entsprechenden Liste, die via Parlaments-Homepage einsehbar ist, hat er sich aber mittlerweile eingetragen. Dass er aus der Liste ohne sein Wissen "herausgefallen" sei, wie Kickl gemeint hatte, konnte sich Prammer am Freitag nicht vorstellen: "Jedenfalls ist gesichert, dass die Parlamentsdirektion ohne Meldung keine Veränderung an welch immer Daten vornehmen kann und darf."

Der Fall Kickl sei aber nun bereinigt, so die Nationalratspräsidentin weiter, allerdings erwarte sie sich, dass in Sachen Offenlegung von Nebenbeschäftigungen die Abgeordneten "sehr genau" vorgehen. Dass das in der Vergangenheit nicht immer der Fall war, zeigt die Parlaments-Website: Binnen weniger Tage haben zuletzt gleich mehrere Mandatare ihre Angaben aktualisiert bzw. korrigiert.

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