Zähe Verhandlungen

Plus fünf Mrd. Euro: EU-Haushalt für 2022 steht

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Das Europaparlament und die Regierungen der EU-Staaten haben sich nach zähen Verhandlungen auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Die von Unterhändlern erzielte Einigung sieht vor, dass 2022 rund 169,5 Milliarden Euro verplant werden können (plus fünf Milliarden Euro). Das Geld aus dem Gemeinschaftsbudget soll unter anderem helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen und den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern.

Ein Großteil des Betrags wird zudem wie gehabt zur Unterstützung von Landwirten und vergleichsweise armen Regionen in den EU-Ländern dienen. „Wir haben heute eine ausgewogene Vereinbarung erzielt, was eine gute Nachricht für die europäischen Bürgerinnen und Bürger ist“, kommentierte die für die Regierungsseite verhandelnde Slowenin Irena Drmaz.

Forderung nach neuen Mitarbeitern als Streitpunkt
Ein großer Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten die Forderung des EU-Parlaments nach bis zu 322 neuen Mitarbeitern gewesen. Mitgliedstaaten hielten diesen Anspruch für unzureichend begründet, das Europaparlament setzte sich aber letztlich mit der Drohung durch, die Gespräche sonst platzen zu lassen. Die zusätzlichen Stellen seien notwendig, damit das Parlament  seine Kontrollfunktion bei den Corona-Hilfen und seine Rolle als Gesetzgeber erfüllen könne.

Grundsätzlich ging es bei den Verhandlungen zudem um die Frage, wie viel Geld 2022 verplant werden können soll. Das EU-Parlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, im kommenden Jahr einen Betrag in Höhe von 171,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten waren mit einem Gebot von 167,7 Milliarden Euro gestartet. 

Das EU-Parlament in Straßburg

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800 Milliarden Euro für Corona-Wiederaufbauprogramm
Das Europaparlament strich nach Abschluss der Verhandlungen vor allem heraus, dass es rund 479 Millionen Euro zusätzlich für seine Prioritäten in Bereichen wie Gesundheit, Jugend und Klimaschutz heraushandelte. Mehr Geld als von der EU-Kommission vorgesehen wird es demnach unter anderem für das europäische Erasmus-Programm für Jugend, Bildung und Sport und das Life-Programm für Umwelt-, Natur- und Klimaschutzprojekte geben. Das mehrjährige Corona-Wiederaufbauprogramm der EU sieht nach angepassten Preisen Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Milliarden Euro vor. 

Damit der Haushaltsplan für 2022 umgesetzt werden kann, muss die Einigung noch in einer Plenarsitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formsache.