353-Millionen-Anlage

Polen genehmigt Grenzbarriere zu Belarus

Das polnische Parlament hat am Freitag endgültig grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzbarriere an der Grenze zu Belarus gegeben. Die rund 353 Millionen Euro teure Anlage soll sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken. Seit August haben Tausende Migranten - meist aus dem Nahen Osten und Afrika - versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Militär, Stacheldrahtzäune und Pushbacks konnten den Ansturm bislang nicht unterbinden.

Polen und elf weitere EU-Mitgliedstaaten hatten die EU vergangene Woche aufgefordert, sich an der Finanzierung von Grenzbarrieren an ihren Grenzen zu beteiligen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wandte sich jedoch gegen neue „Stacheldrahtzäune und Mauern“ an EU-Grenzen. Trotzdem wird Präsident Andrzej Duda das Vorhaben voraussichtlich in den nächsten Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. 

Vergeltungsaktion von Lukaschenko angenommen
Die EU geht bei dem Andrang von Flüchtlingen von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Vermutet wird, dass die belarussischen Behörden die Flüchtlinge gezielt an die EU-Grenzen schleusen. Acht Flüchtlinge sind bereits an den Grenzen ums Leben gekommen, der nahende Winter verheißt eine zusätzliche Verschlechterung der Lage. Die UNO hat die EU und Belarus zu einer raschen Lösung in den Grenzgebieten aufgerufen. Die Flüchtlinge seien „Geiseln einer politischen Pattsituation“, wie gelöst werden müsse, so UNHCR-Regionaldirektorin Pascale Moreau.

4200 Flüchtlinge in Deutschland angekommen
Auch die Zahl der Migranten, die über Belarus nach Deutschland gelangen, ist gestiegen. Allein seit Ende September sind etwa 4900 Menschen illegal aus Belarus eingereist. Angesichts des Stroms von Flüchtlingen erwartet die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) eine Eskalation der Flüchtlingskrise wie 2015, wenn nicht zügig gehandelt wird.

Polizeigewerkschaft befürchtet „Kollaps“ 
Die Situation müsse ernst genommen werden in Anbetracht der mittlerweile bis zu 1000 täglich ankommenden Migranten an der Grenze, so der DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz bei „Bild live“ am Freitag. „Das sind Alarmsignale, die darf man keine 14 Tage mehr vor sich herschieben.“ Andernfalls werde man einen „Kollaps erleben, wie wir ihn 2015 an der Südgrenze hatten“.