Statt nur Steuerreform

„Brauchen einen tiefgreifenden Strukturwandel“

Österreich
18.10.2021 15:56

Die ökosoziale Steuerreform, die Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll, ist eines der großen Leuchtturmprojekte der türkis-grünen Regierung. An einem Regierungswechsel sind wir knapp vorbeigeschrammt - damit steht der Umsetzung nichts mehr im Weg. Die Regierung spricht von der größten Entlastung der Zweiten Republik, die Opposition kritisiert einen viel zu niedrigen CO2-Preis und die Spaltung von Stadt und Land. Aber was sagen Experten? Angela Köppl vom WIFO forscht seit knapp 30 Jahren im Bereich der Umweltökonomie und hat bei „Nachgefragt“ im Gespräch mit Damita Pressl ihre Einschätzung geteilt.

„Den ganz korrekten Preis von CO2 kann man kaum bestimmen. Das liegt daran, dass das Klimasystem sehr komplex ist und wir nicht exakt wissen, wie viel Schaden eine Tonne CO2 verursacht“, so Köppl. Dennoch sind 30 Euro, wie ab nächstem Jahr vorgesehen, niedrig veranschlagt. Am europäischen Emissionshandel kostet eine Tonne CO2 heuer rund 60 Euro. „Das wäre eine untere Richtgröße“, meint Köppl. Aber: „Auch 30 Euro haben eine gewisse Signalwirkung.“ Welcher CO2-Preis wirklich Kostenwahrheit herstellen würde - da sind sich auch die Experten uneinig. „Bis zu einem gewissen Grad muss man auch testen, ab wann Verhaltensänderungen tatsächlich umgesetzt werden“, so die Ökonomin.

Beginnen wird Österreich jedenfalls bei 30 Euro pro Tonne, das sind „etwa acht bis neun Cent je Liter Benzin“, bei 55 Euro sind es dann schon 15 Cent. Da ist aber nur der Verkehr inbegriffen, Haushaltsenergie oder Urlaubsreisen fallen zusätzlich ins Gewicht. Ausgeglichen soll das Ganze durch den Klimabonus werden. Der beträgt je nach öffentlicher Anbindung der Wohngemeinde 100 bis 200 Euro. Keine schlechte Idee, sagt Köppl: „Man kann nicht wegdiskutieren, dass es Orte in Österreich gibt, wo das Angebot an öffentlichem Verkehr zurzeit wirklich schlecht ist.“ Dennoch sollte ein besseres Angebot öffentlicher Verkehrsmittel „auf jeden Fall das Ziel sein“.

Und damit nicht genug, denn die ökosoziale Steuerreform allein wird das Klima nicht retten. „Es ist unumgänglich, dass wir wirklich einen tiefgreifenden Strukturwandel brauchen“, so Köppl. Die ständig höheren Emissionen seien nicht mehr haltbar, auch die „lineare Wirtschaftsform“ nicht, in der Rohstoffe in einer Fabrik zu einem Produkt verarbeitet werden, das dann konsumiert und weggeworfen wird. „Der Kreislaufgedanke muss eine größere Rolle spielen“, sagt Köppl, auch sollten unterschiedliche Sektoren verstärkt zusammenarbeiten, um die Gesamtemissionen möglichst gering zu halten. „Mit jeder wissenschaftlichen Studie wächst die Dringlichkeit. Letztendlich wissen wir seit Jahrzehnten, dass wir etwas verändern müssen.“

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