Affäre Strasser

Bandion-Ortner plant Lobbyisten-Register

Aufgrund der Affäre um den unter Korruptionsverdacht geratenen Ex-ÖVP-Europaabgeordneten Ernst Strasser soll es künftig strengere Regeln für Lobbyisten geben. Wie am Freitag bekannt wurde, will Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ein öffentlich einsehbares Lobbyisten-Register, einen Verhaltenskodex und Sanktionen bei Verstößen einführen. Indes fordern SPÖ, Grüne und BZÖ strengere Antikorruptionsregelungen für Mandatare.

Laut einem Vorhabenspapier des Justizressorts sollen sich Lobbyisten künftig verpflichtend in ein Lobbyisten-Register (LobReg) eintragen müssen. Name und Anschrift sollen dabei ebenso öffentlich einsehbar sein wie Auftraggeber, Auftragsziel und -umfang sowie die Auftragssumme ab einer bestimmten Größenordnung. Die Justizministerin will außerdem ein Verbot für Amtsträger, als Lobbyisten tätig zu sein, prüfen.

Verpflichtender Verhaltenskodex
Weiters soll es für Lobbyisten einen sogenannten Code of Conduct, also einen Verhaltenskodex, inklusive Honorarempfehlungen - wie etwa bei Anwälten und Sachverständigen - geben. Um sich im LobReg registrieren zu lassen, wird eine verpflichtende und sanktionierbare Einverständniserklärung zum Code of Conduct notwendig sein. Bei Verletzung der Registrierungs- oder Offenlegungspflicht soll es zu einer zivilrechtlichen Nichtigkeit des Vertrags kommen, der Auftraggeber kann das Geld zurückfordern.

Sanktionen bei Verstößen geplant
Zusätzlich soll es Verwaltungsstrafen bei Verletzung der Registrierungs- oder Offenlegungspflicht geben, allenfalls mit Verfallsbestimmung. Bei Zuwiderhandeln gegen den Code of Conduct wird es zu einer Streichung aus dem Register kommen. Was strafrechtliche Konsequenzen betrifft, verweist das Justizressort auf den bereits vorhandenen Tatbestand der Bestechung, auch von Amtsträgern, der mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft wird.

SPÖ, Grüne und BZÖ wollen Korruption Kampf ansagen
Im Zuge der Strasser-Affäre forderten am Freitag SPÖ, Grüne und das BZÖ strengere Regeln für Mandatare in Sachen Korruption. "Ich glaube, wir werden nicht umhinkommen, das Antikorruptionsgesetz anzugreifen. Es muss hier eine Änderung geben", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. " Jarolim möchte sich insbesondere den Bereich Bestechung und "Vorteilsannahme" ansehen. Zurückhaltend beurteilte er das Vorhaben von Bandion-Ortner für ein Lobbyisten-Gesetz. Jarolim forderte lediglich, das verpflichtende Register müsse jedenfalls beim Parlament angesiedelt sein und nicht im Ministerium.

Ohne strenge Antikorruptionsstrafbestimmungen könne man dem "Lobbyisten-Unwesen" nicht entgegentreten, meinte auch der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. "Justizministerin Bandion-Ortner ist als selbst ernannte Jeanne d'Arc gegen Lobbyismus wenig glaubwürdig. Sie selbst hat die strenge Antikorruptionsgesetzgebung auf Anordnung der ÖVP-Lobbys vor zwei Jahren komplett entschärft", kritisierte Steinhauser. Die derzeitige Regelung zum "Anfüttern" sei "realitätsfern", es brauche schärfere Bestimmungen.

Das BZÖ ist "absolut für alle Änderungen offen", die der Verhinderung von Korruption dienen, wie BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler erklärte. Man werde künftig strengere Regeln überlegen müssen, vor allem sei nicht ausreichend geregelt, wie mit Abgeordneten, die sich kaufen lassen, umgegangen werde. Gleichzeitig warnte Westenthaler davor, Lobbyisten automatisch als Verbrecher zu betrachten: "Da wehre ich mich dagegen."

FPÖ sieht "nicht unbedingt Handlungsbedarf"
FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer betonte, dass es schon jede Menge Bestimmungen gebe, wonach Bestechung und Ähnliches verboten sind. Er sehe "nicht unbedingt Handlungsbedarf" für gesetzliche Änderungen, verschließe sich aber nicht einer entsprechenden Diskussion.

KStA ermittelt bereits gegen Strasser
Indes hat die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Strasser eingeleitet. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit laufen bereits, erklärte Martin Ulrich, Sprecher der KStA, am Freitag. Die Dauer des Verfahrens sei noch nicht abschätzbar. Bezüglich des Strafrahmens wollte man sich ebenfalls nicht festlegen - hier komme es auf die Tatzeitpunkte an, denn die Bestimmungen seien in der Vergangenheit geändert worden.

Karl: "Er sollte wissen, was zu tun ist"
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) reicht der Schritt Strassers, seine Parteimitgliedschaft "ruhend zu stellen", nicht aus. "Ich erwarte, dass Ernst Strasser weiß, was zu tun ist. Er hätte das bisher schon wissen müssen", sagte Karl am Freitag. Offen zum Parteiaustritt auffordern wollte die Ministerin Strasser jedoch nicht. "Ich kann mir alles vorstellen", wich Karl der Frage aus, wie innerparteilich mit der Causa Strasser weiter verfahren werden soll. Sein Verhalten sei jedenfalls "nicht zu tolerieren". Es könne nicht angehen, dass ein Politiker "nicht in erster Linie seinen Wählern, sondern dem eigenen Geldbörsel verpflichtet ist".