Wahl in OÖ

Regierung: ÖVP nimmt Verhandlungen mit der FPÖ auf

Die ÖVP nimmt Regierungsverhandlungen mit der FPÖ auf: Das hat ÖVP-Chef und Landeshauptmann Thomas Stelzer heute Mittag bekannt gegeben. Die Entscheidung, die im Vorfeld von allen Beobachtern erwartet worden war, wurde heute Vormittag im ÖVP-Landesparteivorstand einstimmig gefällt. Schon am Dienstagnachmittag sollen „vertiefende Gespräche“ aufgenommen werden. 

„Es war eine umfassende Diskussion. Uns geht es darum, dass wir für diese schwierige Zeit eine verlässliche Partnerschaft finden“, sagte LH Thomas Stelzer. Über Ressortaufteilungen und Zusammensetzungen der Ressorts wollte er vorerst nichts bekannt geben. Als nächstes müssten Gesprächstermine vereinbart werden, erklärte Stelzer. Und dann solle es „zügig“ zu einer Regierungsbildung kommen, ehe am 23. Oktober die konstituierende Landtagssitzung stattfindet.

Haimbuchner für „zeitnahe“ Verhandlungen
FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner betonte umgehend, man werde Standpunkte, die sich von jenen der ÖVP unterscheiden, in die Verhandlungen einbringen. Grundsätzlich reagiert er aber erleichtert: „Ich freue mich, dass unser bisheriger Partner auch zukünftig den erfolgreichen Weg mit uns weitergehen will. Die bevorstehenden Herausforderungen für unser Land erfordern Verlässlichkeit und Handschlagqualität.“ Wenn es nach ihm gehe, sollten die Verhandlungen „zeitnah“ aufgenommen werden. 

Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Thomas Stelzer (ÖVP) legen das Landesbudget für 2022 dem Landtag vor

(Bild: Markus Wenzel)

Grüne hofften noch
Die Grünen, die bis zuletzt auf eine „Zukunftskoalition“ mit der ÖVP gehofft hatten, kommen damit nicht zum Zug. Stelzer hatte zuletzt mehrmals durchklingen lassen, dass die Mehrheit mit der FPÖ größer und damit komfortabler sei. Mit der FPÖ kommt die ÖVP auf 33 von 56 Landtagssitzen mit den Grünen auf 29. „Die ÖVP hat ihre Entscheidung getroffen. Das ist selbstverständlich zu respektieren. Es ändert aber nichts daran, dass es eine mutlose und damit keine gute Entscheidung ist - nicht für Oberösterreich, seine Menschen und schon gar nicht für den Klimaschutz“, reagiert Grünen-Sprecher Stefan Kaineder. „Zwei Parteien, die bei der Wahl gemeinsam 120.000 Stimmen und damit sehr viel Vertrauen eingebüßt haben, wollen weitermachen wie bisher - vereint in altem Denken und Handeln.“

Die ÖVP hat ihre Entscheidung getroffen. Das ist selbstverständlich zu respektieren. Es ändert aber nichts daran, dass es eine mutlose und damit keine gute Entscheidung ist - nicht für Oberösterreich, seine Menschen und schon gar nicht für den Klimaschutz.

Stefan Kaineder, Grüne

SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer, die ebenfalls immer betont hatte, auch für eine Koalition zur Verfügung zu stehen, reagierte in einer ersten Stellungnahme: „Mit der SPÖ wäre eine stabilere und vor allem weitsichtigere Koalition möglich gewesen, aber die Entscheidung des Landeshauptmannes in eine Verlängerung mit der FPÖ zu gehen, akzeptieren wir.“ Kritik übte sie dennoch: Sie befürchte ein „Weiter wie bisher“, vor allem zu Lasten der Geringverdiener, Pflegebedürftigen, Arbeitslosen, Kinder und Frauen. Ein weiteres Defizit sieht sie im Bereich der Demokratiepolitik. „Ich erwarte mir, dass die kommenden sechs Jahre dazu genutzt werden, die Minderheitenrechte im Landtag zu stärken.“ 

Gerstorfer bleibt Landesrätin
Gerstorfer wird aber auf jeden Fall Landesrätin bleiben. Der Landesparteivorstand der SPÖ hat sie heute in seiner Tagung darin bestätigt. Als neuer dritter Landtagspräsident wird dem Klub der Gesundheitssprecher im Landtag Peter Binder vorgeschlagen. Er soll Gerda Weichsler-Hauer nachfolgen.