28.09.2021 19:58 |

Steirischer Landtag

Semmering-Asylheim: „Sicherheit oberste Priorität“

Das umstrittene Asylheim am Semmering, in dem seit Kurzem wieder Flüchtlinge leben, beschäftigte am Dienstag auch den Landtag. Auf FPÖ-Anfrage betonte Landeschef Hermann Schützenhöfer, er habe durchgesetzt, dass auch Familien mit Kindern kommen und nicht nur junge Männer. Heiß diskutiert wurde auch die Zukunft der Chirurgie-Abteilung am LKH Bruck.

Seit vergangener Woche wohnen wieder Flüchtlinge im Asylheim in Steinhaus am Semmering. Von der Wiedereröffnung waren sowohl die Bevölkerung als auch der Bürgermeister überrumpelt. In der Landtagssitzung am Dienstag wollte die FPÖ von Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wissen, welche Position er zu diesem - Zitat - „importierten Sicherheitsrisiko“ einnimmt.

Er sei zeitgleich mit dem Bürgermeister von Spital am Semmering vom Innenministerium informiert worden, so der Landeschef. „Sicherheit hat oberste Priorität. Ich verwehre mich aber gegen die pauschale Vorverurteilung von Menschen, die Schutz suchen“, sagte Schützenhöfer. Er habe durchgesetzt, dass in Steinhaus auch Familien mit Kindern untergebracht werden. Um die Sicherheit zu gewährleisten, würde auch mehr Polizei vor Ort sein.

Kahlschlag im Gesundheitswesen? Regierung widerspricht
Ein weiteres heißes Eisen im Landtag war das drohende Aus für die Allgemeinchirurgie am LKH Bruck: FPÖ und KPÖ orteten einen „weiteren Kahlschlag im Gesundheitswesen“. Das ließ Spitalslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) nicht gelten: „Eine Schließung der Abteilung für Chirurgie am Standort Bruck an der Mur ist nicht geplant.“ Vielmehr handle es sich um eine „Neuausrichtung“ mit Schwerpunkten an den jeweiligen Standorten Leoben (Allgemeinchirurige) und Bruck (traumatolgische Versorgung). In Bruck bleibt eine Ambulanz für Allgemeinchirurgie

Kommunisten orten „Greenwashing“ bei der Airpower
Eine Art Umweltkonzept soll bei der nächsten Flugshow Airpower im September 2022 dafür sorgen, dass weniger CO2-Emissionen anfallen. Die steirische KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler wollte von der zuständigen Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) erfragen, welche konkreten Maßnahmen für die Flugshow geplant seien. Laut Eibinger-Miedl würde das Konzept durch eine Task Force in den nächsten Wochen und Monaten erst erarbeitet, Details dann präsentiert werden. Klimt-Weithaler sprach von „Greenwashing“.

2G in der Steiermark? Nicht gänzlich auszuschließen
Die steirische FPÖ wollte Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP) wissen, ob es in der Steiermark bald eine 2G-Regelung ähnlich wie in Wien geben könnte. Schützenhöfer wollte diese Möglichkeit nicht gänzlich ausschließen, verwies aber darauf, dass in Coronafragen bundeseinheitlich vorzugehen sei. Schützenhöfer nützte die Befragung und rief wieder einmal auf, sich impfen zu lassen. Mit ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos starteten vier der sechs Landtagsparteien ebenfalls einen Impfaufruf.

Derzeit keine Schulsozialarbeit in Liezen
Im Bezirk Liezen gibt es derzeit keine Schulsozialarbeit, da dem zuständigen Sozialhilfeverband die dafür notwendigen finanziellen MIttel (vom Land) fehlen. Die Grünen starteten eine Initiative zur sofortigen Wiederaufnahme der Schulsozialarbei, doch SPÖ und Grüne lehnten - zum Ärger von Grün-Mandatarin Lara Köck - den Antrag ab.

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