Wahl in Russland

Neue Parlamentspartei als Sprachrohr für Nawalny?

Die Kreml-Partei Geeintes Russland hat trotz Verlusten die Parlamentswahl in Russland klar gewonnen. Sie kam nach Auszählung aller Stimmzettel auf 49,8 Prozent. Erstmals zieht die erst 2020 gegründete Partei Neue Leute ins russische Parlament ein. Sie lag mit 5,3 Prozent knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Der Parteivorsitzende Alexej Netschajew bot der außerparlamentarischen Opposition an, sich für deren Vorschläge im Parlament starkzumachen - Kandidaten der Bewegung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny waren bei der Wahl nicht zugelassen.

„Wir sind bereit, sie in der Staatsduma zu unterstützen, ohne die Urheberschaft dafür zu beanspruchen“, so der Obmann der Bewegung Neue Leute. Über Nawalny sagte Netschajew Berichten zufolge einmal, dass seine Arbeit nützlich sei. Eigentlich gilt seine Partei als kremlnah - Beobachter haben immer wieder auch über Verbindungen der Partei zum Kreml geschrieben. Offene Kritik an Präsident Wladimir Putin sei vermieden worden. „Wir sind eher Realisten“, meinte Netschajew dazu.

In Moskau wurde gegen das Wahlergebnis protestiert - es gibt zahlreiche Berichte über Manipulationen.

(Bild: AP)

Unzufriedenheit mit Putin könnte Partei Stimmen gebracht haben
Der Einzug der rechts der Mitte stehenden Bewegung ins Parlament wird von Beobachtern auch als Ausdruck für die Unzufriedenheit mit der Politik von Staatschef Putin gewertet. Das Team des Regimekritikers Nawalny meinte, einige Protestwähler hätten ihr Kreuz auf dem Stimmzettel bei der neuen Partei gemacht. Die Zeitung „Kommersant“ schrieb unter Berufung auf Quellen im Kreml, die Partei sollte eigentlich verhindern, dass die Kommunisten zu stark werden.

Die Kommunistische Partei legte bei der Wahl aber deutlich zu: Sie errang 18,9 Prozent der Stimmen, ein Plus von mehr als fünf Prozentpunkten gegenüber der letzten Abstimmung vor fünf Jahren. Laut Zentraler Wahlkommission landete die rechtspopulistische Partei LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski bei 7,5 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7,4 Prozent. All diese Parteien gelten als regierungsnah.

Vorwurf der Wahlfälschung - Tausende Verstöße aufgelistet
Rund um die Wahl gab es zahlreiche Manipulationsvorwürfe, unabhängige Wahlbeobachter listeten Tausende Verstöße auf. Das Team Nawalnys sprach von massivem Wahlbetrug.

Wahlhelfer in Moskau bei der Auszählung der Stimmen

(Bild: APA/AFP/Alexander NEMENOV)

Sehr niedrige Wahlbeteiligung
Für Präsident Putin galt die auf drei Tage angesetzte Abstimmung angesichts verbreiteter Unzufriedenheit als ein wichtiger Stimmungstest - auch mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024. Die Wahlbeteiligung wurde mit 51,6 Prozent angegeben. Mehr als 110 Millionen Wahlberechtigte in Russland und im Ausland waren zur Stimmabgabe aufgerufen.