"Ein Hilfeschrei"?

Sondersteuer auf Alkohol in Wien “diskussionswürdig”

Im Wiener Rathaus wird einer möglichen neuen Abgabe auf alkoholische Getränke in der Gastronomie durchaus Sympathie entgegengebracht. Die Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SP) sprach am Dienstag von einer "absolut diskussionswürdigen Ansicht". Sie erinnerte daran, dass mit der inzwischen abgeschafften Getränkesteuer bereits einmal eine vergleichbare Abgabe existiert habe.

"Es geht jetzt darum, Teile von Einnahmen, die die Kommunen schon hatten, wieder zu beschaffen", so Brauner: "Und ich denke, das ist auch ein Hilfeschrei." Denn die Kommunen hätten mit steigenden Ausgaben zu kämpfen und müssten "Zukunftsaufgaben" wie Kinderbetreuung oder die geriatrische Versorgung bewältigen.

"Diskussionsprozess" noch nicht beendet
Das ist eine logische Folgerung, dass sich Kommunen, die gestalten wollen, sich Gedanken machen, wie sie zu Einnahmen kommen", betonte die SP-Politikerin. Dazu komme, dass eine solche Maßnahme - also die Besteuerung von Alkohol - auch eine lenkende Wirkung haben könnte. Der "absolut wichtige Diskussionsprozess" sei aber noch nicht beendet. Darum könne sie auch nicht sagen, ob in Wien eine derartige Abgabe denkbar wäre: "Das Ergebnis steht am Schluss fest und noch nicht am Anfang."