Gestaffeltes System

Künftig “Light-Version” bei Gratis-Kindergarten

Lange hat man die steirischen Eltern im Unklaren gelassen - doch seit Donnerstagabend ist die Katze aus dem Sack: Der Kindergarten bleibt für sozial schwache Familien weiterhin gratis, für die Besserverdienenden werden allerdings künftig (sozial gestaffelte) Gebühren eingehoben. SP-Landesrätin Elisabeth Grossmann sieht einen Erfolg der intensiven Verhandlungen. Am Freitag hagelte es seitens der Opposition jedoch Kritik. Die Grünen sprachen von einem "schweren Anschlag auf die steirischen Familien".

Am Montag begann die Anmeldung für das Kindergartenjahr 2011/12, doch die Politik schaffte es nicht, bis dahin die Karten auf den Tisch zu legen: Bleibt der Kindergarten weiter gratis oder fällt er dem Sparstift (900 Millionen Euro müssen die einzelnen Ressorts ja aufbringen) zum Opfer?

Am Donnerstag ersuchte die Familienlandesrätin Elisabeth Grossmann ihre Regierungskollegen, sie von der "Schweigepflicht" zu entbinden – mit Erfolg. Am Abend rückte sie dann mit der Wahrheit heraus.

• Wie SPÖ und ÖVP vereinbarten, sollen Fünfjährige in der Steiermark weiter gratis in den Kindergarten gehen können (die Grenze liegt bei 30 Wochenstunden). 
• Für Drei- bis Fünfjährige bleibt der Besuch bis zu einem Familien-Nettoeinkommen von 1.500 Euro weiterhin kostenlos. 
• Bei einem Familieneinkommen zwischen 1.500 und 2.500 Euro werden künftig sozial gestaffelte Beiträge eingeführt. 
• Erst ab einem Eltern-Gehalt von mehr als 2.500 Euro ist der Kindergarten kostenpflichtig. 

Im Klartext heißt das, dass sozial Schwächere entlastet und besser Bemittelte zur Kasse gebeten werden. Das neue Modell soll im September in Kraft treten. "Kein Ressort ist davon ausgenommen, alle Ausgaben zu reduzieren, das trifft auch auf das derzeitige Kindergartenmodell zu", sagt Elisabeth Grossmann. Der Gratis-Kindergarten zählt zu den großen sozialen Errungenschaften der Steiermark. Lange war man von seiner Total-Abschaffung ausgegangen, die nunmehrige "Light-Variante" weicht die strikten Sparpläne des Landes etwas auf.

Dennoch führte die neue Lösung zum Gratis-Kindergarten am Freitag zu heftigen Reaktionen der Opposition. "Ich finde es enttäuschend und beschämend, dass der Gratis-Kindergarten nun zum Opfer des Sparbudgets wurde", meinte etwa Claudia Kürzl, die Vorsitzende der Jungen Generation Steiermark (SPÖ). Die FPÖ brachte indes bereits einen Antrag auf Beibehaltung des Gratis-Kindergartens in den Landtag ein. "Die Kosten sind unsozial und versperren den Bildungszugang - die Regelung verdient den Begriff 'soziale Staffelung' nicht!", wetterte Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek. Und BZÖ-Chef Gerald Grosz zeigte sich schlicht "entsetzt".

Daten und Fakten

• 123 Kinderkrippen gibt es in der Steiermark, in denen 183 Gruppen mit 1.948 Kindern betreut werden. 
• 25.727 junge Steirer sind in 574 Kindergärten untergebracht, die durchschnittliche Anzahl von Kindern pro Gruppe beträgt 21,4. Dazu zählt man noch zwölf Kinderhäuser und 63 Horte. 
• Bisher hat die Steiermark für den Gratis-Kindergarten - ein steirisches Spezifikum - an die 47 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben. Die Basiszuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen liegen bei 63 Millionen Euro.

von Gerald Schwaiger und Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"