20.08.2021 06:00 |

Erhöhung statt Senkung

Gebühren: Nach Umfaller üben Neos leise Kritik

Die Senkung von Gebühren und Abgaben stand bisher ganz oben auf der Agenda der Neos – zumindest in Oppositionszeiten. Seit dem Einzug in die Stadtregierung hat sich das offenbar geändert. Die Gebührenerhöhung für Müll, Wasser und Kanal tragen die Pinken mit – ein Umfaller wie aus dem Polit-Lehrbuch.

Rückblick: Als im August 2018 die rot-grüne Stadtregierung die Gebühren per Valorisierungsgesetz erhöhte, war bei den Neos Feuer am Dach. „Gerade diese Gebühren treffen sozial Schwächere unverhältnismäßig hoch, weil sie im Gegensatz zu Steuern nicht vom Einkommen abhängen“, wetterte die damalige Gemeinderätin Bettina Emmerling. Heute, als pinke Klubchefin, sieht sie das offenbar anders. Ihr Vorgänger als Fraktionschef, Christoph Wiederkehr, präsentierte im Mai 2020 ein Konjunkturpaket. Eine Forderung: die Senkung der Gebühren für Müll, Kanal und Wasser um 15 Prozent, damit Haushalte pro Jahr um 112 Millionen Euro entlastet werden. „Das ist ein wichtiger Impuls für den privaten Konsum“, so der heutige Vizebürgermeister damals.

Die früheren Kritiker geben sich nun schweigsam. Von Neos Wien heißt es auf „Krone“-Anfrage, dass man den Automatismus zur Gebührenerhöhung gerne abgeschafft bzw. ausgesetzt hätte. Mit dem Koalitionspartner sei das aber nicht möglich gewesen: „Unser Ziel ist nach wie vor eine deutliche Entlastung der Haushalte und Betriebe“, so ein Sprecher. Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten.

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Den Automatismus hätten wir gerne abgeschafft bzw. zumindest dieses Jahr ausgesetzt. Das war mit der SPÖ nicht umsetzbar.

Sprecher Neos-Wien

Hausbesitzerbund tobt über „Hohn“ der SPÖ
Der Tarifschub lässt den Grundbesitzerbund toben. Präsident Martin Prunbauer bezeichnet die Begründung, die Stadt brauche Geld für Investitionen, als „Hohn“. Hauseigner müssten ebenso investieren, dürfen aber die Richtwerte durch ein „SPÖ-Gesetz“ nicht anheben.

Philipp Wagner
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Alexander Schönherr
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