"Keine Zeit verlieren"
Irlands Wahlsieger will Rettungspaket neu verhandeln
Die Verhandlungen hierzu würden bereits in dieser Woche beginnen, sagte der Chef der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael. Der 59-jährige ehemalige Grundschullehrer wurde vom Entsetzen der Bevölkerung über den wirtschaftlichen Kollaps des Landes an die Macht gespült und wird und nun aller Voraussicht nach eine Koalition mit der linksgerichteten Labour-Partei bilden.
"Stecken bis zum Hals im Schlamassel"
"Es gibt keine Zeit zu verlieren", sagte Kenny kurz nach der Verkündigung seines Wahlsieges. "Das Land kann sich kein Geld mehr leihen, die Banken können sich kein Geld mehr leihen - wir stecken bis zum Hals im Schlamassel."
Die Regierung des äußerst unbeliebten Ministerpräsidenten Brian Cowen musste bei der Wahl am Freitag den größten Stimmenverlust einer Partei seit der Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien vor 90 Jahren einstecken. Sie dürfte rund drei Viertel ihrer bisher 77 Parlamentssitze eingebüßt haben. Sie ist damit die erste Regierung Europas, die durch die Schuldenkrise in die Knie gezwungen wurde. "Es gab eindeutig keine große Unterstützung für unsere Partei", sagte Cowen am Samstag dem Fernsehsender RTE. "Als Demokraten akzeptieren wir das Ergebnis."
Nach dem Wahlsieg der Opposition in Irland hat die Europäische Kommission die kommende Regierung in Dublin aufgefordert, die Zusagen zur Sanierung des irischen Haushalts umzusetzen. Die Kommission werde Irland weiterhin bei der Umsetzung des Sanierungsprogrammes unterstützen, das "wesentlich für die irische Wirtschaft" sei, sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafai am Samstagabend der Nachrichtenagentur AFP.
Absolute Mehrheit verfehlt
Kennys wirtschaftsfreundliche Fine Gael dürfte bei den Wahlen nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen gut 75 der insgesamt 166 Parlamentssitze errungen haben. Damit gewann sie zwar die Wahl, verfehlte aber eine absolute Mehrheit. Nachwahlbefragungen zufolge kam Fine Gael auf rund 36 Prozent, die Labour-Partei auf etwa 20 Prozent und die regierende Fianna Fail auf lediglich rund 15 Prozent der Stimmen. Die links-nationalistische Sinn Fein war ihr dicht auf den Fersen.
Kenny hält sich alle Optionen offen
Kenny hielt sich zwar bisher öffentlich mit Koalitionszusagen bedeckt, um sich alle Optionen offen zu halten, aber mehrere ranghohe Parteimitglieder signalisierten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Labour. Trotz ihrer Auseinandersetzungen im Wahlkampf können die voraussichtlichen Koalitionspartner auf eine Geschichte guter Zusammenarbeit zurückblicken und haben viele Gemeinsamkeiten in der Finanzpolitik.
Falls ihnen die Regierungsbildung gelingt, würden sie zudem über eine stabile Mehrheit verfügen, da Labour mehr als 30 Sitze errang. Dies könnte nach den chaotischen vergangenen Tagen der abgewählten Regierung wieder etwas mehr Stabilität in die Politik Irlands bringen. Die Mitgliedschaft der Labour-Partei in einer neuen Regierung dürfte die Entschlossenheit Kennys bei den anstehenden Verhandlungen mit der EU zusätzlich stärken, den an das Rettungspaket geknüpften drakonischen Sparkurs etwas abzumildern.
Die Wirtschafts- und Bankenkrise hat in Irland ein politisches Erdbeben ausgelöst, der sich am Abschneiden der großen Parteien allein noch gar nicht voll widerspiegelt. Eine ganze Reihe unabhängiger Kandidaten - von einem struppigen Bauarbeiter bis hin zu einem Pro-Cannabis Aktivisten - haben Parteien verdrängt, die teilweise seit Generationen an der Macht waren.












Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.