08.08.2021 09:22

Kritik an Subventionen

Asylberatung: ÖVP-Wien fordert Förderungsende

Die Wiener ÖVP fordert ein Ende der Förderung von Asylberatungs-Vereinen durch die Stadt. So würde es nicht nur direkte Subvention in der Höhe von 80.000 Euro pro Jahr geben, sondern auch indirekte Hilfen, wie etwa Mietzuschüsse. „Solche Beratungsvereine ziehen Asylverfahren künstlich in die Länge und verhindern Abschiebungen“, kritisiert Gemeinderätin Caroline Hungerländer.

Laut der ÖVP sind etwa im WUK (Werkstätten- und Kulturhaus) in der Währinger Straße die Vereine Asyl in Not und Säkulare Flüchtlingshilfe Wien untergebracht. Geringe oder gar keine Mietzahlungen würden eine versteckte Förderung dieser beiden Initiativen durch die Stadt darstellen.

Forderung: Zahlen offenlegen
Kritisiert wird von den Türkisen auch, dass es bis heute keine Auskunft über diese Form der Subvention gibt. „Es kann nicht sein, das Steuergeld, das für Kulturschaffende gedacht ist, für linke Asylvereine zweckentfremdet wird“, zeigt sich Gemeinderätin Laura Sachslehner (ÖVP) empört. Die komplette Unterstützung dieser Initiativen durch die Stadt müsse rasch offengelegt werden. Eine entsprechende Anfrage sei deshalb bereits im Gemeinderat eingebracht worden.

Diese direkte und indirekte Subventionierung von Asylberatungsvereinen durch die Stadt Wien muss auf jeden Fall umgehend eingestellt werden.

ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer

Ähnliche indirekte Förderungen ortet die ÖVP auch bei der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung im Ernst-Kirchweger-Haus in Favoriten sowie bei der Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen im Amerlinghaus in Neubau. Auch hier sei die Stadt bisher die entsprechenden Auskünfte schuldig geblieben.

Kulturhaus verweist auf solidarische Beiträge
Das WUK betont, dass der Mietvertrag mit der Stadt einen vom Verein zu leistenden Erhaltungskostenbeitrag für das gesamte Gebäude beinhalte. „Dieser Betrag wird solidarisch innerhalb aller Organisationsteile aufgebracht“, heißt es.

ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer

„Asyl in Not“ sei Mitglied des Bereiches Interkulturelle Initiativen und damit Teil der Selbstverwaltung mit sieben Bereichen und insgesamt rund 150 Gruppen. Der Verein Säkulare Flüchtlingshilfe Wien sei keine Gruppe im WUK.

Alexander Schönherr
Philipp Wagner