Gesetz beschlossen

Aggressives Betteln wird nun in Kärnten bestraft

Kärnten
22.02.2011 14:52
Das vieldiskutierte Bettelverbot ist nun unter Dach und Fach! Es wurde am Dienstag mit den Stimmen von FPK und ÖVP in der Landesregierung beschlossen. Mit dem Gesetz wird aggressives Betteln unter Strafe gestellt, passives Betteln bleibt aber erlaubt. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit einer Geldstrafe bis zu 700 Euro bzw. einer Freiheitsstrafe bis zu 14 Tagen rechnen.

FPK und ÖVP wollen mit dem Bettelverbot vor allem "organisierten Banden das Handwerk legen", die SPÖ, die dagegen gestimmt hat, spricht hingegen von einem "Schildbürgerstreich". Auch die Kärntner Grünen protestierten gegen das Verbot. Damit würden die Ärmsten der Gesellschaft und die Menschenrechte mit Füßen getreten.

In der Vergangenheit hatte es in Kärnten, wie berichtet, immer wieder Probleme mit "aggressiven" Bettlern gegeben, die Passanten durch lautes Schreien oder persönliches Ansprechen belästigt hatten. In einer Kärntner Kirche soll ein Bettler auch schon "Watsch'n" ausgeteilt haben, weil er keine Spende bekommen hatte. Vorfälle wie diese will das Gesetz nun endgültig aus der Welt schaffen. Passives Betteln, also lautloses Betteln, soll hingegen weiterhin erlaubt sein, wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler nach der Regierungssitzung am Dienstag betonte.

Neben dem Bettelverbot wurden am Dienstag auch Kompetenzen für ein sogenanntes Ordnungsamt beschlossen. Sobald die Gesetzesänderung in Kraft ist, können private Ordnungshüter in Städten künftig auch Strafmandate ausstellen, das Bettelverbot überwachen oder Gegenstände beschlagnahmen.

Landespolizeikommandant übt Kritik
Dass Ordnungsämter künftig Strafmandate ausstellen dürfen, wird von Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger nicht unbedingt gutgeheißen. "Wenn es beeidete und ausgebildete Organe sind, sehe ich an sich kein Problem. Aber wo in Rechte von Menschen eingegriffen wird, muss die Hoheit beim Staat und der Polizei bleiben."

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.



Kostenlose Spiele