FPK und ÖVP wollen mit dem Bettelverbot vor allem "organisierten Banden das Handwerk legen", die SPÖ, die dagegen gestimmt hat, spricht hingegen von einem "Schildbürgerstreich". Auch die Kärntner Grünen protestierten gegen das Verbot. Damit würden die Ärmsten der Gesellschaft und die Menschenrechte mit Füßen getreten.
In der Vergangenheit hatte es in Kärnten, wie berichtet, immer wieder Probleme mit "aggressiven" Bettlern gegeben, die Passanten durch lautes Schreien oder persönliches Ansprechen belästigt hatten. In einer Kärntner Kirche soll ein Bettler auch schon "Watsch'n" ausgeteilt haben, weil er keine Spende bekommen hatte. Vorfälle wie diese will das Gesetz nun endgültig aus der Welt schaffen. Passives Betteln, also lautloses Betteln, soll hingegen weiterhin erlaubt sein, wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler nach der Regierungssitzung am Dienstag betonte.
Neben dem Bettelverbot wurden am Dienstag auch Kompetenzen für ein sogenanntes Ordnungsamt beschlossen. Sobald die Gesetzesänderung in Kraft ist, können private Ordnungshüter in Städten künftig auch Strafmandate ausstellen, das Bettelverbot überwachen oder Gegenstände beschlagnahmen.
Landespolizeikommandant übt Kritik
Dass Ordnungsämter künftig Strafmandate ausstellen dürfen, wird von Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger nicht unbedingt gutgeheißen. "Wenn es beeidete und ausgebildete Organe sind, sehe ich an sich kein Problem. Aber wo in Rechte von Menschen eingegriffen wird, muss die Hoheit beim Staat und der Polizei bleiben."









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