22.02.2011 10:03 |

Aufstand in Libyen

Regime setzt Kampfflugzeuge gegen Bürger ein

Die Gewalt in Libyen eskaliert weiter: Nachdem es zu Beginn der Proteste in Tripolis ruhig geblieben war, starben am Montag bei Demonstrationen gegen das Regime in der Hauptstadt mehr als 60 Menschen. Laut einem Bericht des TV-Senders Al-Jazeera griff das Militär am Abend mit Flugzeugen einen Demonstrationszug in Tripolis an und eröffnete auch das Feuer auf die Menschen in der umkämpften Stadt Bengasi (Bild).
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Eine Augenzeugin habe laut Al-Jazeera über Satellitentelefon um Hilfe gebeten und von einem Massaker gesprochen. Die libyischen Behörden haben dem Sender zufolge alle Festnetz- und Funktelefonverbindungen unterbrochen.

Zwei Piloten, die sich weigerten, protestierende Demonstranten in Bengasi anzugreifen, landeten mit ihren Kampfjets auf Malta und stellten einen Antrag auf Gewährung politischen Asyls. Kurz vor der Landung der Flugzeuge hatten bereits zwei zivile Helikopter aus Tripolis mit sieben Menschen an Bord den kleinsten EU-Staat erreicht. Nach der Landung der Kampfflugzeuge und Hubschrauber auf Malta versetzte Italien, das zweite nächstgelegene EU-Land, sämtliche Luftstützpunkte des Landes in höchste Alarmbereitschaft.

Gadafi-Sohn: Munitionslager bombardiert
Der Sohn des libyschen Staatschefs, Saif al-Islam Gadafi, der am Sonntagabend in einer TV-Ansprache mit einem Bürgerkrieg gedroht hatte, wies am Montagabend Berichte über eine Bombardierung von Städten zurück. Die Streitkräfte hätten Munitionslager bombardiert, die weit außerhalb bewohnter Stadtgebiete lägen, zitierte das staatliche Fernsehen am Montagabend aus einer Erklärung von Saif al-Islam Gadafi. Die Berichte über Angriffe auf Tripolis und die zweitgrößte Stadt Bengasi seien falsch.

Erstmals seit Beginn der Unruhen hat sich am Montagabend auch Noch-Machthaber Muammar al-Gadafi mit einem bizarren TV-Auftritt zu Wort gemeldet. Er dementierte dabei die Gerüchte, er habe sich bereits nach Venezuela abgesetzt (Bericht siehe Infobox).

Rückkehrer berichten von Hinrichtungen
Mehrere Österreicher, die am Montagabend mit einer AUA-Maschine aus Libyen zurückgekehrt sind, berichteten von chaotischen Zuständen und regelrechten Hinrichtungen. Mehrere österreichische Unternehmen wie beispielsweise die OMV haben ihre Mitarbeiter abgezogen (mehr dazu siehe Infobox).

Auch das Bundesheer hat am Montagabend eine erste Gruppe von EU-Bürgern aus Tripolis evakuiert. Wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Bauer, kurz nach Mitternacht mitteilte, war die Militärmaschine vom Typ "Hercules" um 23.40 Uhr plangemäß auf Malta gelandet. An Bord waren den Angaben zufolge 62 Personen, darunter neun Österreicher und sieben Kinder. Auch Deutsche, Franzosen und Niederländer wurden ausgeflogen.

Tripolis brennt - Lage spitzt sich immer mehr zu
Die Unruhen in Libyen haben am Montag eine neue Dimension erreicht, nachdem sich die Lage bereits am Wochenende nach tagelangen Protesten zugespitzt hatte. Oppositionsanhänger brannten in der Nacht auf Montag das Gebäude des Volkskongresses nieder. Nach Augenzeugenberichten soll das Gebäude des staatlichen Fernsehens geplündert worden sein. In der Hauptstadt Tripolis stand einem Reuters-Reporter zufolge ein zentrales Regierungsgebäude in Flammen. "Ich kann die brennende Halle des Volkes sehen, die Feuerwehr ist vor Ort und versucht, das Feuer zu löschen", berichtete der Reporter. Das Gebäude wird vom Parlament für seine Sitzungen in Tripolis genutzt. Medien meldeten unter Berufung auf Augenzeugen, Aufständische hätten auch das Gebäudes des Olympischen Komitees in Tripolis angezündet.

Bereits am Sonntagabend waren in der ganzen Stadt Schüsse, regierungsfeindliche Rufe, Hupkonzerte und die Sirenen von Krankenwagen zu hören. Im Stadtzentrum war es zu Auseinandersetzungen zwischen Tausenden Gegnern und Anhängern des Regimes gekommen.

In der zweitgrößten Stadt Bengasi desertierten am Sonntag Soldaten und teilten mit, die Stadt von Pro-Gadafi-Einheiten "befreit" zu haben. Nach bisher unbestätigten Berichten sollen einige kriminelle Banden das Machtvakuum im Osten des Landes bereits für Plünderungen ausgenutzt haben. Die Aufständischen, die am vergangenen Mittwoch mit ihren Demonstrationen gegen die Staatsführungen begonnen hatten, sollen einige Städte schon mehr oder weniger unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Gadafis Sohn droht mit weiterer Gewalt
Am Sonntag hatte Saif al-Islam in einer TV-Ansprache erklärt, es gebe in mehreren Städten Kämpfe, man stehe "am Rande eines Bürgerkriegs". Zugleich drohte er dem Volk mit dem Einsatz von weiterer Gewalt. Er warf libyschen und ausländischen Kräften vor, die Unruhen zu schüren, und betonte, sein Vater werde die Proteste entschlossen bekämpfen.

Für die Gewalt machte er wohlhabende Geschäftsleute verantwortlich, die im Ausland lebende Libyer zu den Unruhen angestiftet hätten. "Libyen steht vor dem Scheideweg", sagte der Sohn des Revolutionsführers weiter. "Entweder verständigen wir uns auf Reformen oder wir werden nicht nur den Tod von 84 Menschen beweinen, sondern von Tausenden." Mehrfach wiederholte er die Zahl von 84 Opfern der Proteste und warf den ausländischen Medien vor, die Zahl der Toten zu übertreiben. Ärzte und Oppositionskreise nannten am Sonntag die Zahl von 200 Toten, "Human Ritghts Watch" sprach von 233, die Internationale Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH) sogar von 300 bis 400.

Nach Angaben des Gadafi-Sohnes haben sich die Gegner des Regimes in der Hafenstadt Bengasi und Al Baida Waffen und Panzer besorgt. Ihr Ziel sei es, Libyens Einheit zu zerstören und eine islamistische Republik zu errichten. Er betonte, die Armee stehe hinter dem Regime. "Libyen ist nicht Ägypten oder Tunesien", versicherte er in Anspielung auf die dortigen Revolutionen.

Minister und Diplomaten legen Posten nieder
Indes beginnt anscheinend auch der Zusammenhalt innerhalb des Regimes langsam zu bröckeln. Der Justizminister ist einem Bericht der Zeitung "Quryna" zufolge aus Protest gegen die "exzessive Gewalt gegen Demonstranten" am Montag zurückgetreten, ebenso wie libysche UNO-Diplomaten in New York.

Der ständige Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga, Abdel Moneim el Honi, hatte bereits am Sonntag seinen Posten niedergelegt und sich der "Revolution" in seinem Land angeschlossen. Ihm folgte ein ranghoher Diplomat in China: Vor laufender Kamera des TV-Senders Al-Jazeera rief Hussein Sadiq al-Musrati das gesamte diplomatische Korps auf, sich seinem Rücktritt anzuschließen. Wenig später kündigten auch die libyschen Botschafter in Indien und Bangladesch ihren Rücktritt an. Sie gaben das blutige Vorgehen des libyschen Regimes gegen die Demonstranten als Grund für ihre Entscheidung an.

Internationale Gemeinschaft schockiert
Indessen blickt die ganze Welt fasslungslos nach Libyen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich "schockiert" über Berichte, wonach die Sicherheitskräfte von Flugzeugen und Hubschraubern aus auf Demonstranten gefeuert haben sollen. Derartige Angriffe gegen Zivilisten, sollten die Berichte zutreffen, stellten eine "ernste Verletzung der internationalen Menschenrechte dar".

Fischer appelliert an Libyens Verantwortungsbewusstsein
Bundespräsident Heinz Fischer appellierte an alle Beteiligten, ein weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Die Verantwortlichen in Libyen müssten "jenes Verantwortungsbewusstsein beweisen, dass letztlich auch in Ägypten einen im Großen und Ganzen friedlichen Machtwechsel und einen Übergang in einen neuen Abschnitt der Geschichte ermöglicht" habe, so Fischer am Rande seines Staatsbesuchs in Singapur. "Die Entwicklungen in einigen arabischen Ländern Anfang des Jahres stellen einen historischen Abschnitt in der Geschichte dieser Länder dar", so Fischer. Offenbar sei in Staaten wie Tunesien, Ägypten und Libyen "den Fragen des sozialen Ausgleichs und der Wahrung von Menschenrechten in den letzten Jahren zu wenig Bedeutung beigemessen worden".

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