AKH-Skandal

Neuer Vorwurf rund um Vergabe des Reinigungsauftrags

Wien
18.02.2011 17:44
Das Wiener AKH, eine geschasste Putzfirma und die liebe Konkurrenz – schon ist der Korruptions-Cocktail perfekt (siehe Infobox). Neuester Vorwurf an die Beteiligten des Skandals rund um Österreichs größtes Spital: Die Vergabe des Millionen-Auftrages an die AGO, so Insider, soll nicht legal sein: Eine Finanzstrafe von damals sei Ausschlussgrund.

Die damalige Finanzstrafe eines der Geschäftsführer der AGO sei ein Ausschlussgrund für die Ausschreibung, erklären Insider. "Stimmt nicht", sagt der Chef der Putzfirma. "Ein damaliger Kunde ist in Konkurs geraten, das hat eine Lücke verursacht. Die Umsatzsteuer konnte nicht rechtzeitig bezahlt werden, deshalb kam es zu einem Finanzstrafverfahren. Die Strafe wurde allerdings bereits 2004 bezahlt, 2007 getilgt und darf nicht mehr verwendet werden."

"Juristischer Krieg"
Unterstützung bekommt er vom AKH. Leopold-Michael Marzi von der Rechtsabteilung: "Laut unseren Akten hat es vom 15.6. bis 12.10.2009 keine eingetragene Finanzstrafe gegeben." Der "Krone" liegt jedoch ein Ausdruck des "Auftragnehmerkatasters Österreich" vom Zeitpunkt des Ausschreibungsendes vor. Hier sind zwei Delikte sehr wohl noch registriert. 

Die Staatsanwaltschaft befasst sich seit Monaten mit dem Fall. Und zwischen den Putzfirmen tobt ein "juristischer Krieg". Ein Prozess der Firma AGO gegen JANUS wegen Ruf-, Kredit- und Geschäftsschädigung entscheidet sich bald.

von Michael Pommer, Kronen Zeitung

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