Komitee befasst

Ägypten: Militärrat gibt Auftrag zur Verfassungsreform

Ausland
15.02.2011 10:36
In Ägypten steht eine große Verfassungsreform bevor. Der Militärrat hat ein Komitee ernannt, das sich mit der Änderung befassen soll. Die Kernpunkte sind die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl, eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten und die Überwachung der Wahlen durch die Justiz. Unklar ist, ob künftig auch internationale Wahlbeobachter zugelassen werden und ob die Bedingungen für die Zulassung neuer Parteien geändert werden.

Nach Informationen der Kairoer Tageszeitung "Al-Shorouk" ist unter den zehn Juristen des Komitees auch ein ehemaliger Parlamentarier der oppositionellen Moslembruderschaft. Geleitet werden soll das Komitee vom ehemaligen Präsidenten des Staatsrats, Raek el Beschri, der in der Bevölkerung breite Anerkennung genießt. Dem Gremium gehört allerdings keiner der Juristen an, die von Präsident Hosni Mubarak kurz vor seinem Abgang mit der Überarbeitung der Verfassung betraut worden waren.

Der Militärrat leitet die Geschicke Ägyptens seit der Entmachtung Mubaraks Ende vergangener Woche. Er hatte angekündigt, dass die Bürger spätestens zwei Monate nach der Fertigstellung der neuen Verfassung über diese abstimmen sollen.

Moslembruderschaft plant Partei-Gründung
Zudem plant die bis vor Kurzem verbotene Moslembruderschaft die Gründung einer Partei. Sobald die unter dem inzwischen gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak erlassenen Restriktionen aufgehoben würden, werde die Organisation eine Partei gründen, hieß es in einer auf Montag datierten Mitteilung auf der Internetseite der Oppositionsgruppe. Am Wochenende hatten die Moslembrüder mitgeteilt, bei der vom Militär versprochenen Wahl keine Parlamentsmehrheit oder die Präsidentschaft anzustreben.

Ägypten bittet um wirtschaftliche Unterstützung
Der ägyptische Außenminister Ahmed Ali Abul Gheit hat unterdessen die internationale Gemeinschaft um Unterstützung für die Wirtschaft seines Landes gebeten. Abul Gheit habe darüber in Telefonaten mit mehreren Außenministern gesprochen, darunter US-Chefdiplomatin Hillary Clinton, der britische Außenminister William Hague und sein saudi-arabischer Kollege Saud el Faisal, teilte Abul Gheits Ministerium am Dienstag mit.

Die französische Bank Credit Agricole hatte kürzlich geschätzt, dass die Proteste und Umwälzungen in Ägypten das Land derzeit mindestens umgerechnet 228 Millionen Euro kosteten. Die Massenproteste gegen die Regierung hatten insbesondere zu einem Einbruch in der für Ägypten sehr wichtigen Tourismusbranche geführt.

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