Budget vorgelegt
US-Präsident Barack Obama setzt den Rotstift an
"Während es absolut entscheidend ist, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben, (...) dürfen wir dabei nicht unsere Zukunft aufs Spiel setzen", sagte Obama am Montag im US-Staat Maryland. Der Opposition gehen die Einsparungen allerdings nicht weit genug. "Sehr wenig Ausgabendisziplin und viele neue Ausgaben" hält der republikanische Abgeordnete Raul Ryan dem Weißen Haus vor. In Washington werden über die nächsten Monate harte Auseinandersetzungen um den Etat erwartet.
Neue Schreckenszahlen wurden bekannt
Am Montag wurden neue Schreckenszahlen zum US-Finanzloch bekannt: Im laufenden Haushaltsjahr solle das Defizit nach jüngsten Berechnungen auf die Rekordsumme von 1,65 Billionen Dollar anschwellen - knapp elf Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Es würde damit die bisherige Schätzung von 1,48 Billionen klar übertreffen, berichtete das "Wall Street Journal". Im vergangenen Etatjahr hatte die Lücke noch 1,3 Billionen Dollar betragen.
Der Großteil - etwa zwei Drittel der Einsparungen - soll durch Kürzungen verschiedener Programme erreicht werden, wie aus dem 2.450 Seiten umfassenden und 4,5 Kilo schweren Budgetentwurf für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr 2012 hervorgeht. Darunter sind auch solche, die bisher für liberale Demokraten "heilige Kühe" waren. So will Obama auch bei Heizkostenhilfen für Bedürftige, beim Gemeindedienst und bei Projekten zur Säuberung der Umwelt den Rotstift ansetzen. Der Präsident sprach am Montag von "harten Entscheidungen", die aber notwendig seien, wenn man es mit dem Sparen ernst meine. Das restliche Drittel sollen Steuererhöhungen erbringen.
Auch beim Militär wird gespart
Hauptsächlich sollen frei verfügbare Ausgaben über fünf Jahre eingefroren werden - also Mittel, die nicht den Sicherheitsbereich sowie Aufwendungen für die Renten und die Gesundheitsfürsorge für Ältere und sozial Schwache berühren. Aber das Militär soll auch nicht ungeschoren davon kommen: 78 Milliarden Dollar will Obama hier längerfristig einsparen. An den größten Brocken des Haushalts - rund 60 Prozent sind für Sozial- und Gesundheitsleistungen vorgesehen - rühren bisher aber weder Obamas Demokraten noch die Republikaner.
Mit den geplanten Einsparungen von 1,1 Billionen über das nächste Jahrzehnt bleibt Obama deutlich hinter den Forderungen seiner eigenen Defizit-Kommission vom Dezember zurück, die vier Bill. verlangt hatte. Mit dem Entwurf "hat sich Präsident Obama nicht für den kühnen, umfassenden Ansatz zur Begrenzung der rasch wachsenden Schulden entschieden, der aus Sicht seiner eigenen Kommission jetzt notwendig ist", bemängelte die "New York Times".
Defizit soll bis 2017 um die Hälfte schrumpfen
Nach Berechnungen des Weißen Hauses soll sich das Defizit dank der Budgetplanungen und einer wiedererstarkten Wirtschaft in den nächsten Jahren verringern. Während 2012 noch von einem Haushaltsloch von 1,1 Billionen Dollar ausgegangen wird, soll es 2017 auf lediglich 627 Milliarden schrumpfen. Das wären rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, berichtet das "Wall Street Journal".
Nach der Etatvorlage des Weißen Hauses wollen Abgeordnetenhaus und Senat mit der Arbeit an eigenen Haushaltsentwürfen beginnen. Der von den Demokraten beherrschte Senat wird sich dabei voraussichtlich an die Regierungsvorlage halten, während das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus wohl seine eigenen Wege gehen wird. Im Herbst muss dann ein Kompromiss zwischen beiden Vorlagen gefunden werden, damit der Etat zum Gesetz werden kann.











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