Ihre Meinung zu den fünf Fragestellungen konnten die insgesamt rund 1,14 Millionen Wahlberechtigten zwischen dem 11. und 13. Februar 2010 kundtun. Etwas mehr als 114.000 Bundeshauptstädter machten von der Möglichkeit Gebrauch, was einer Beteiligung von 35,90 Prozent gleichkam. Die überwältigende Mehrheit von 93,7 Prozent votierte dabei via Briefwahl. Initiiert wurde der Urnengang von der damals noch absolut regierenden SP, wofür sie von der Rathaus-Opposition öfters unter Beschuss genommen wurde. Sie ortete in der Formulierung der Fragen suggestiven Charakter und Steuergeldverschwendung zu Wahlkampfzwecken.
Was die Resultate betrifft, war die Zustimmung in Sachen Hundeführschein, Hausmeister und Ganztagsschule ebenso deutlich wie die Ablehnung der Citymaut. Spannend blieb bis zuletzt nur die Frage der Nacht-U-Bahn. Hier überwogen nach der ersten Ergebnisauszählung noch die Nein-Stimmen. Erst die Briefstimmen brachten dann doch ein knappes Ja.
Schleppende Wiedereinsetzung der Hausmeister
Bei der Umsetzung zeigte sich vor allem das Hausmeisterthema (84 Prozent Zustimmung) alles andere als reibungslos. Die SP musste sich nach Verhandlungen mit einer abgespeckten Variante der Wiedereinführung zufriedengeben und gab dafür der Bundes-ÖVP die Schuld. Diese hatte eine entsprechende Gesetzesänderung blockiert. Damit können Hausbesorger nun nur in Gemeindebauten angestellt werden. Lediglich acht Menschen wurden bisher nach diesem Wiener Modell angestellt - allesamt im vergangenen September.
Man wolle die Sache im Frühling intensiv angehen, hieß es dazu aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP). In Dutzenden Wohnanlagen sollen demnächst die Mieter schriftlich befragt werden, ob sie sich einen Hausmeister wünschen, wobei knapp 80 bereits Interesse angemeldet hätten. Ein Bewerberpool von hundert Menschen stehe für einen baldigen Dienstantritt zur Verfügung.
Übergangsfrist für Kampfhundebesitzer endet im Juni
Einfacher geriet die Einführung des Kampfhundeführscheins, für den 89 Prozent votierten. Er gilt seit Juli des Vorjahres und muss für bestimmte Rassen absolviert werden, wobei die entsprechende Liste wiederholt für politischen Zank sorgte. Bis dato haben rund 1.300 Herrchen und Frauchen die Berechtigung erhalten. Außerdem sind derzeit etwa 200 Personen für die Prüfung angemeldet. Für März und Juni sind wieder Schwerpunktkontrollen durch die Polizei geplant. Mit Anfang Juli endet dann die Übergangsfrist für jene Hundehalter, die bereits vor der Einführung des Führscheins ein indiziertes Tier besessen haben.
Durchwachsene Akzeptenz der Nacht-U-Bahn
Ebenfalls noch vor der Gemeinderatswahl kam die 24-Stunden-U-Bahn (55 Prozent Ja-Stimmen) an Wochenenden und vor Feiertagen auf Schiene. Sie fährt seit dem ersten September-Wochenende des Vorjahres im 15-Minuten-Takt und transportierte in bisher 50 Nächten rund 2,5 Millionen Fahrgäste. Die Mehrkosten veranschlagten die Wiener Linien mit 5,1 Millionen Euro pro Jahr. Die wien.krone.at-User zeigten sich allerdings in einer Abstimmung eher unzufrieden mit der Nacht-U-Bahn (Infobox). Ganze 44,6 Prozent sind demnach ganz unzufrieden oder wenig zufrieden mit dem neuen Öffi-Betrieb. Rund 28 Prozent zeigten sich allerdings total zufrieden.
Nein zur Citymaut - in dieser Legislaturperiode
Bei ganztägigen Schulformen hat die Stadt den gewünschten Ausbau schrittweise in Angriff genommen. Im Vorjahr wurde die Ganztagsschule mit drei Standorten auch auf den AHS-Bereich ausgeweitet. Ab Herbst 2011 kommen zu den derzeit insgesamt 32 Ganztagsschulen weitere fünf hinzu - allesamt im Volksschulbereich. Das Versprechen eines flächendeckenden Angebots, für das 77 Prozent votierten, will Wien bis 2017/18 eingelöst haben.
Mit 77 Prozent Ablehnung wurde der Einführung einer Citymaut eine deutliche Absage erteilt. Damit ist die kostenpflichtige Stadteinfahrt für Autobenutzer zumindest für die nächsten Jahre vom Tisch - selbst unter der inzwischen erfolgten Regierungsbeteiligung der Grünen, welche sich wiederholt für ein solches Gebührenmodell ausgesprochen hatten. "Die Einführung einer Citymaut ist in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen", heißt es im rot-grünen Koalitionspakt.










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