Die Grünen hatten bei Sitzungsbeginn um neun Uhr einen Dringlichen Antrag an Darabos auf rasche Abhaltung einer Volksbefragung über das Ende der Wehrpflicht eingebracht. Begründet wurde dies mit der "nicht zielführenden Vorgehensweise" von Darabos. Nach dem bisherigen Verlauf der Debatte scheine es nunmehr zweckmäßig, "ehestmöglich diese Volksbefragung durchzuführen, um der Politik die weitere Richtung der notwendigen Planungen vorzugeben".
Da die von Darabos beauftragten Modellberechnungen "ministeriumsintern umstritten" seien und es wechselseitige Vorwürfe der Manipulation gebe, wollen die Grünen zuerst die Bevölkerung entscheiden lassen. Denn letztlich werde es bei der anstehenden Reform um eine Grundsatzentscheidung gehen: Soll die allgemeine Wehrpflicht in Österreich beibehalten oder soll sie abgeschafft werden? Sobald diese Grundsatzfrage beantwortet sei, werde auch die Klärung weiterer Details leichter zu erzielen sein. Die Debatte dazu begann gemäß Parlamentsordnung um zwölf Uhr.
Darabos: "Keine Schönrechnung"
Darabos erntete gleich am Beginn seiner Rede mit den Worten "Sie können davon ausgehen, dass wir das Ressort gut führen" Gelächter und Zwischenrufe. Seine über den Herbst geänderte Position in der Wehrpflicht-Frage begründete Darabos mit "neuen Rahmenbedingungen" in Europa und mit der Abschaffung des Präsenzdienstes in anderen Ländern. Darabos nannte als Beispiele die "Republik Schweden" - eigentlich eine Monarchie - und Deutschland.
Der Minister plädierte einmal mehr für eine Volksbefragung. Die Abschaffung der Wehrpflicht sei eine so wichtige Frage, dass die Bevölkerung nicht ausgeklammert werden dürfe. Probleme mit der Rekrutierung Freiwilliger erwartet Darabos entgegen anderslautender Befürchtungen nicht. "Ich verspreche Ihnen und ich garantiere ihnen, dass diese Rekrutierung möglich ist", sagte Darabos. Man habe derzeit 3.500 Freiwillige und brauche bei einer Umstellung in den ersten vier Jahren 2.500 Freiwillige - 800 für die Miliz, 1.300 als Zeitsoldaten und 400 als Berufssoldaten. Einmal mehr verteidigte Darabos seine Modelle gegen den Vorwurf der Manipulation: "Es ist keine Schönrechnung gewesen meines Modells."
Pilz erregt mit "Miniwehrmacht" die FPÖ
Peter Pilz begründeten den Antrag auf eine rasche Volksbefragung damit, dass die Regierung nicht imstande sei, eine seriöse Debatte durchzuführen und daher besser die Bevölkerung entscheiden sollte. Die Modelle Darabos' tat Pilz als "sieben Milchmädchenrechnungen" ab, die den entscheidenden Fehler haben, immer von einer Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann auszugehen. Eine Attacke ritt Pilz auch gegen "FPÖ-nahe Generäle", die Rekruten "als persönliche Diener missbrauchen". Den Zwischenrufen aus der FPÖ konterte er: "Ja Sie wollen die österreichische Miniwehrmacht im Gedankengut des vorigen Jahrhunderts."
Mit Kritik an beiden Koalitionsparteien meldete sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu Wort: Darabos habe die von den Grünen inhaltlich begrüßte Abschaffung der Wehrpflicht "dilettantisch vorbereitet", aber auch die ÖVP schaffe es nicht, bei dem Thema mit einer Stimme zu sprechen und erweise sich als "Betonfraktion". "Alles, was vernünftig ist, niederbügeln" sei das Motto der ÖVP sowohl bei der Bildungs- als auch bei der Bundesheerreform, kritisierte die Grünen-Chefin.
"Die Welt gerät aus den Fugen und sie entwaffnen das Heer"
Auch Koalitionspartner ÖVP zog ordentlich Darabos vom Leder. Der als Erstredner vorgeschickte Wehrsprecher Norbert Kapeller attestierte dem SP-Minister eine "unseriöse Vorgangsweise" und warf ihm vor, mit der Wehrpflicht auch die Neutralität abschaffen zu wollen und den Katastrophenschutz zu gefährden. "Persönlich haben Sie Ihr Vertrauen bei mir verwirkt", wetterte Kapeller.
"Die Welt gerät aus den Fugen und Sie, Herr Bundesminister, entwaffnen unser Bundesheer", kritisierte Kapeller: "Sie verunsichern Ihre Soldaten und brüskieren Ihre Offiziere." Außerdem warf der VP-Abgeordnete dem Verteidigungsminister vor, die (oftmals als teuer kritisierten) Militärkommanden abschaffen zu wollen ("Generalangriff auf den Föderalismus") und mit den geplanten Kasernenschließungen "sozialen Sprengstoff" zu legen. Abschließend forderte Kapeller von Darabos eine Rückkehr zur "seriösen Debatte".
Für Kopf kann Heer Umweltkatastrophen verhindern
VP-Klubchef Karlheinz Kopf beendete in seinem Redebeitrag wiederum die Spekulationen um ein etwaiges Mitziehen der ÖVP bei den Misstrauensanträgen gegen Darabos. Der SPÖ-Minister hätte sich zwar eine gehörige Portion Misstrauen in den Reihen der VP-Abgeordneten erworben, "die Unterstützung eines Misstrauensantrags hätte jedoch so weitreichende Folgen, dass wir davon absehen", so Kopf.
Er kritisierte, "dass sowohl SPÖ wie auch Grüne den Dienst an der Allgemeinheit von voll bezahlten, hauptberuflichen Kräften erledigt sehen wollen und das ausgerechnet im Jahr der Ehrenarbeit". Für Heiterkeit im Plenum sorgte der ÖVP-Klubchef mit seiner Ansage, ohne Bundesheer würde sich auch die Frage stellen, "wie verhindern wir Umweltkatastrophen?"
Strache fordert erneut Darabos-Rücktritt
Zur Verteidigung der Wehrpflicht ausgerückt ist dann auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der scharfe Kritik an SPÖ und Grünen übte. "Sie wollen, nachdem Sie schon die Familien kaputt gemacht haben, in unserem Land, nachdem Sie das Bildungssystem kaputt gemacht haben, jetzt auch das Bundesheer kaputt machen", so Strache.
Als "Frechheit" wertet er die - von Darabos selbst allerdings nicht getätigte - Behauptung, Grundwehrdiener würden nur sinnlose Tätigkeiten verrichten, gebe es doch auch Sanitäter und Krankenpfleger beim Bundesheer. Den Verteidigungsminister verglich Strache mit einem um sich schlagenden Ertrinkenden. "Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land und auch eine Schande für das österreichische Bundesheer", so Strache: "Sie sollten von sich aus das Prinzip Freiwilligkeit erfüllen und freiwillig zurücktreten."
Als Anträge abgelehnt
Die Misstrauensanträge von FPÖ und Grünen gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos sowie jener des BZÖ gegen die gesamte Regierung wurden dann am Ende der Sitzung erwartungsgemäß abgelehnt. Die ÖVP stimmte - fast - geschlossen gegen die Oppositions-Initiativen. Seinen Unmut über Darabos demonstrierte einzig der ÖVP-Abgeordnete Peter Michael Ikrath, der unmittelbar vor der Abstimmung über den blauen Antrag aufsprang und flugs den Sitzungssaal verließ, nur um wenige Sekunden nach dem Votum wieder zu seinem Platz zurückzukehren.
Somit wurden die drei Misstrauensanträge lediglich von den drei Oppositionsparteien unterstützt und scheiterten. Auch der Dringliche Antrag der Grünen auf Abhaltung einer Volksbefragung blieb mit den Stimmen von Blauen, Orangen und Grünen in der Minderheit.









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