16.06.2021 18:40 |

Gipfel „konstruktiv“

Putin: US-Botschafter dürfen zurück nach Russland

Mit einem Zeichen der Deeskalation ist das Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Mittwoch in Genf zu Ende gegangen: Die beiden Staatsoberhäupter vereinbarten eine Rückkehr der jeweiligen Botschafter nach Washington und Moskau, teilte Putin im Anschluss an das Treffen mit. Er nannte die Gespräche „konstruktiv“ und „intensiv“. Es habe „keine Feindseligkeiten“ gegeben, so Putin, der Biden als „sehr erfahrenen Menschen“ lobte. 

Russland hatte vor drei Monaten seinen Botschafter aus Washington in die Heimat zurückgerufen. Dazu kam es, nachdem US-Präsident Joe Biden in einem Interview im März die Frage bejaht hatte, ob er Putin für einen „Killer“ halte - bezogen auf die Vergiftung von Kremlgegner Alexej Nawalny für die Putin verantwortlich gemacht wird. Zudem verhängte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland wegen eines Cyberangriffs und wegen der Einmischung in Wahlen.

Moskau wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Strafmaßnahmen als Verstoß gegen internationales Recht. Im Gegenzug verhängte auch die russische Regierung Sanktionen und wies unter anderem US-Diplomaten aus. Außenminister Sergej Lawrow legte zudem dem US-Botschafter nahe, Moskau zu verlassen, was er im April auch tat.

Vorwurf der USA: Russland „schützt“ Hacker
Bei den Gesprächen in Genf war Cybersicherheit laut Putin ein Thema, neben der strategischen Sicherheit in der Welt, dem Ukraine-Konflikt und Interessen in der Arktis. Putin versicherte diesbezüglich, dass die USA keine Angst vor einer russischen Militarisierung der Arktis haben müssten. Biden habe auch die Menschenrechte angesprochen, fügte Putin hinzu. Beide Seiten hätten gezeigt, dass ihnen daran gelegen sei, einander zu verstehen, so Putin.

Bezüglich der Cybersicherheit seien bilaterale Konsultationen zwischen Moskau und Washington vereinbart worden. Ein hochrangiger Vertreter des US-Justizministeriums hatte Russland zeitgleich zum Gipfel vorgeworfen, Hacker nicht nur zu tolerieren, sondern auch „zu schützen“.

Möglicher Gefangenenaustausch
Der russische Präsident stellte die Möglichkeit in den Raum, dass „gewisse Kompromisse“ beim Gefangenenaustausch gefunden werden könnten. „Das russische Außenministerium und das US-Außenministerium werden in diese Richtung arbeiten“, sagte der Kreml-Chef. Biden habe dieses Thema in Bezug auf zwei US-Bürger in russischen Gefängnissen angesprochen. Gegen die beiden könnten zwei in den USA verurteilte russischen Staatsbürger ausgetauscht werden.  

Putin bei Nawalny unnachgiebig
Die Inhaftierung Nawalnys rechtfertigte Putin bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel erneut. Der Oppositionelle habe bewusst russische Gesetze ignoriert, sagte Putin. „Dieser Mann wusste, dass er gegen geltendes Recht verstößt.“ Nach seinem Krankenhausaufenthalt in Deutschland habe der 45-Jährige Videos im Internet veröffentlicht und sei den Meldeauflagen nicht nachgekommen. „Er hat das gemacht, was er wollte.“

 Er sei bereit gewesen, festgenommen zu werden. Putin erwähnte während der Pressekonferenz in Genf weder den Namen seines Gegners noch den Giftanschlag auf den im Straflager inhaftierten Oppositionellen. Biden hatte Putin während seiner Begegnung auf Nawalny angesprochen, wie der Kremlchef bestätigte.

Matthias Fuchs
Matthias Fuchs
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