Betrugsvorwürfe

Rücktritt von Windischgarstener Ortschef gefordert

Oberösterreich
02.02.2011 17:18
Herbe Kritik und Rücktrittsforderungen hageln auf den Windischgarstener Bürgermeister Norbert Vögerl (ÖVP) nieder, nachdem brisante Details aus dem polizeilichen Abschlussbericht über den Ortschef bekannt geworden sind. Laut den Ermittlern besteht Verdacht auf Amtsmissbrauch sowie auf schweren und gewerbsmäßigen Betrug.

"Ich lege Bürgermeister Vögerl den Rücktritt nahe. Offenbar ist ihm die Trennung zwischen seinem Amt als Bürgermeister und seiner Tätigkeit als Immobilienmakler nicht gelungen", sagt der Gemeindereferent Josef Ackerl (SPÖ). Der Bericht des Landeskriminalamts wurde vergangene Woche an die Staatsanwaltschaft Steyr übergeben. Der zuständige Beamte entscheidet nun, ob es zur Anklage kommt.

Rechtsexperten zufolge ist in Anbetracht der Vorwürfe eine unbedingte Gefängnisstrafe nicht mehr abzuwenden. Aus rechtlicher Sicht verliert ein Bürgermeister dann sein Mandat, wenn er zu mehr als einer einjährigen unbedingten Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wird. Für Norbert Vögerl gilt die Unschuldsvermutung.

Herbe Kritik kommt auch aus Windischgarsten. "Dass der Abschlussbericht so brisant ist, hätte ich nicht erwartet. Wie kann ein reicher Mann so gierig sein, dass er Reisen bis zu dreimal abrechnet", fragt sich Wolfgang Koblmüller von der Bürgerliste FÜRWI. SPÖ-Chef Reinhard Virag findet klare Worte: "Wenn ein Bürgermeister zu seiner Verantwortung steht, legt er sein Amt nieder, solange gegen ihn ein Verfahren läuft."

Kronen Zeitung

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