Nach Protesten

Jemens Präsident verzichtet auf weitere Amtszeit

Ausland
02.02.2011 09:54
Die politischen Umwälzungen in der arabischen Welt haben nun auch den Jemen erreicht. Der seit 33 Jahren amtierende Präsident Ali Abdallah Saleh hat wegen anhaltender Proteste am Mittwoch in einer TV-Ansprache bekannt gegeben, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten. Es werde auch keine Weitergabe des Präsidentenamtes an seinen Sohn geben, versicherte der 68-Jährige. Der Machthaber, dessen Mandat im Jahr 2013 ausläuft, hatte bisher eine Änderung der Verfassung geplant, die ihm das Präsidentenamt auf Lebenszeit sichern sollte.

"Keine Verlängerung, kein Vererben, kein Zurückstellen der Uhr", sagte Saleh in seiner Rede. "Ich mache dieses Zugeständnis im Interesse des Landes. Die Interessen des Landes gehen vor." Außerdem kündigte er an, die für April geplante Parlamentswahl verschieben und eine Regierung der nationalen Einheit bilden zu wollen. Der Präsident versuchte der Opposition damit vor den am Donnerstag geplanten Massenprotesten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Am Vorabend hatte der ägyptische Präsident Hosni Mubarak unter dem Eindruck von Massenprotesten seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur bei der Präsidentenwahl im September bekannt gegeben. Die Protestwelle hatte in Tunesien ihren Anfang genommen, wo ein Volksaufstand den autoritären Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali aus dem Amt fegte.

Massenkundgebung am Donnerstag geplant
Bereits vor einer Woche hatten Tausende Jemeniten gegen Saleh protestiert. Dieser rief die Opposition in seiner Ansprache vor dem Parlament auf, die angekündigten Proteste abzusagen und den Dialog mit der Regierung wieder aufzunehmen. Ein Vertreter der oppositionellen Islah-Partei bezeichnete die Verzichtsankündigung des Präsidenten als "positiv", forderte aber "konkrete" Reformschritte. Die geplante Massenkundgebung werde nicht abgesagt. Saleh ist seit 1978 im Jemen an der Macht. 1999 und 2006 wurde bei Wahlen als Staatschef bestätigt.

So richtig nach Revolution sieht es noch nicht aus in den Straßen von Jemens Hauptstadt Sanaa. Noch hängt in jedem Geschäft das Porträt von Saleh. Viele der Fotos sind vergilbt, manche zeigen ihn im Look der 70er-Jahre - schließlich ist der Präsident schon über drei Jahrzehnte im Amt. Die meisten Jemeniten - fast die Hälfte von ihnen ist jünger als 15 Jahre - kennen nur Saleh als Präsidenten, ein Jemen ohne ihn ist für sie kaum vorstellbar. Doch nach dem Sturz des tunesischen Diktators und dem Aufstand in Ägypten sind auch im Jemen neue Töne zu hören. Am für diesen Donnerstag geplanten "Tag des Zorns" erwartet die Opposition Hunderttausende Demonstranten.

"Gestern Tunesien, heute Ägypten, morgen Jemen"
"Ali hau ab!" skandierten junge Männer in den vergangenen Tagen bei Demonstrationen gegen die Regierung. Bei der bisher größten Protestkundgebung vergangenen Donnerstag zogen Zehntausende durch die Hauptstadt. "Gestern Tunesien, heute Ägypten, morgen Jemen", lautet ein Slogan der Protestbewegung. Ein Bündnis aller Oppositionsparteien, das die Demonstrationen organisiert, will die revolutionäre Stimmung in den Bruderstaaten für sich nutzen. Doch die Ausgangslage im ärmsten arabischen Land ist eine völlig andere. Der Jemen bewegt sich bereits seit Jahren am Rande des Zerfalls. Saleh, dem es jahrzehntelang gelang, Stammesführer, Scheichs und alte Kämpfer einzubinden, verliert zunehmend die Kontrolle.

Weite Teile des Landes begehren gegen seine Herrschaft auf. Der ehemalige sozialistische Süden fordert 20 Jahre nach der Vereinigung die Abspaltung. Auch den äußersten Norden hat Saleh gegen sich. In der dortigen Region Saada ist die mit den schiitischen Rebellen vereinbarte Waffenruhe brüchig. Die Islamistischen Fundamentalisten haben sich von Saleh abgewandt und greifen seine Sicherheitskräfte an. Obwohl Al Kaida keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt, sind die Terroristen zu einer ernsthaften Gefahr für die Stabilität des Landes geworden. Wegen der schwachen Zentralregierung in Sanaa gilt der Jemen als Rückzugsgebiet für Angehörige des Terrornetzwerks.

Jetzt verliert auch die Opposition in Sanaa, die lange Zeit an den politischen Rand gedrängt war, die Geduld. Der 2009 vereinbarte Dialog mit der Regierungspartei über politische Reformen, die bis zu der für Ende April geplanten Parlamentswahl umgesetzt werden sollten, blieb erfolglos. Noch kämpfen Salehs Gegner getrennt an verschiedenen Fronten. Wirklich gefährlich werde es für den Präsidenten erst, wenn die Demonstranten in Sanaa mit den Frustrierten im Süden und den schiitischen Rebellen im Norden gemeinsame Sache machten, meint der Politikwissenschaftler Gregory Johnsen von der US-Eliteuniversität Princeton.

Saleh verteilt Geldgeschenke und Versprechungen
Saleh versucht den wachsenden Widerstand auch mit Geldgeschenken und Versprechungen zu besänftigen. Er erhöhte den Sold der Soldaten und kündigte einen Fonds an, mit dem Stellen für arbeitslose Uniabsolventen geschaffen werden sollen. Das soll jene beschwichtigen, die vor allem wegen der wachsenden Armut und Perspektivlosigkeit auf die Straße gehen.

Jemen sei im Vergleich zum früheren Tunesien immerhin "halb-demokratisch", sagt die Chefredakteurin der englischsprachigen "Yemen Times" Nadja el-Sakaf. Angesichts mancher Freiheiten der Presse und einer florierenden Zivilgesellschaft galt der Jemen lange als demokratisches Musterland auf der Arabischen Halbinsel. Das könne ein Grund dafür sein, dass die Revolution im Jemen vorerst ausbleibt, kommentiert Sakaf.

Ein Drittel der Bevölkerung chronisch unterernährt
Zudem ist ein Großteil der 23 Millionen Jemeniten - jeder zweite davon ist Analphabet - mit dem nackten Überleben beschäftigt. Im Jemen lebt mehr als die Hälfte der Einwohner unter der Armutsgrenze, ein Drittel der Bevölkerung ist chronisch unterernährt. Viele Jemeniten sind von der Rauschdroge Khat abhängig, weshalb nachmittags in dem islamischen Land nur noch wenig funktioniert. Zudem geht das Öl - von dem man ohnehin viel weniger hat als die Nachbarn - langsam aus.

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