Ostukraine-Konflikt
Kurz sichert Selenskyj volle Unterstützung zu
„Die Ukraine kann sich stets darauf verlassen, dass Österreich ein verlässlicher Partner ist. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sind für uns unverhandelbar.“ Mit dieser Botschaft hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch an den unkrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und diesem die volle Unterstützung versichert. In einem Telefonat unter anderem die weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen, der gemeinsame Kampf gegen die Covid-Pandemie sowie der Konflikt in der Ostukraine und die Krim gewesen, hieß es später aus dem Bundeskanzleramt.
Kurz erklärte am Mittwoch, dass er sich als OSZE-Vorsitzender 2017 ein Bild von der schrecklichen Lage entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine machen habe können. „Wir unterstützen daher die Menschen vor Ort seit Jahren mit humanitärer Hilfe, entsenden Beobachter für die OSZE-Beobachtermission und setzen uns für eine friedliche Lösung ein. Es muss alles getan werden, um eine weitere militärische Eskalation zu vermeiden.“ Auch die Reformbemühungen in der Ukraine, vor allem der Kampf gegen die Korruption, genießen Österreichs volle Unterstützung, so Kurz.
Präsident wünscht sich EU-Beitrittsperspektive
Das Büro des ukrainischen Präsidenten verwies in einer am Mittwochabend veröffentlichten Stellungnahme zudem auf Fragen der europäischen Integration: Ein starker Stimulus für die Durchführung von Reformen sowie die Implementierung des Assoziierungsabkommens mit der EU wäre die Bestätigung einer EU-Beitrittsperspektive, habe Selenskyj gesagt. Kurz habe seinerseits Unterstützung für die „eurointegrativen Bestrebungen“ der Ukraine zum Ausdruck gebracht.
Kiew verlautbarte zudem, dass ein Projekt vorgestellt worden sei, das auf die Rückkehr der Krim unter ukrainische Kontrolle abziele und in dessen Rahmen die Situation auf der okkupierten Halbinsel beobachtet werde. Selenskyj habe Kurz aber auch auf einen offiziellen Ukraine-Besuch in der allernächsten Zeit eingeladen, hieß es. Zuletzt hatten sich Kurz und Selenskyj im vergangenen September in Wien getroffen.
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