FPÖ fordert

Beton-Paragraf muss schnell reformiert werden!

(Bild: Michael Pommer)

Finanzjongleure und Spekulanten wollen hoch hinaus – der Paragraf 69 macht es möglich. Wie berichtet, lässt diese Bestimmung Abweichungen von der Flächenwidmung zu, die aus Betongold schnell echtes Gold machen. „Bestes“ Beispiel: der Leiner auf der Mariahilfer Straße. Die FPÖ fordert eine rasche Reform des Gesetzes.

Ein Geschoß zusätzlich? Längst kein Problem mehr, jedenfalls nicht für Finanzjongleure. Häuslbauer bekommen schon für ein paar Zentimeter Abweichungen mächtig Behördenärger.
Dieser Beton-Paragraf, der in Wien einen Wildwuchs an hässlichen Dachgeschoßausbauten ausgelöst hat, muss reformiert werden. Das fordert Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp: „So wie er jetzt gestaltet ist, gehört der Paragraf sogar ganz abgeschafft. Es muss ein neues Gesetz für geringfügige Abweichungen her, aber solche massive Aufstockungen verschandeln das Stadtbild.“

FPÖ-Chef Dominik Nepp

(Bild: Klemens Groh)

Gerade in der Causa KaDeWe auf der Mahü, dem neuen Projekt von René Benko, müsse Bürgermeister Michael Ludwig „ein Machtwort sprechen“, so FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdalik: „Hinter dem Bezirksbauausschuss, der am Ende über den Paragraf 69 entscheidet, braucht er sich nicht verstecken. Die Entscheidungen bei solchen Größenordnungen fallen vorher schon im Rathaus.“

Das Gesetz gehört reformiert. Es geht nicht um kleine Abweichungen, sondern um massive Aufstockungen.

Dominik Nepp

Am Ende geht es um viel Geld. Ein genehmigter Beton-Paragraf kann viele Millionen Euro bringen. Natürlich nur dem Finanzjongleur, nicht der Stadt und schon gar nicht dem Steuerzahler.