Wirbel in Albanien

Polizei erschießt Anti-Regierungs-Demonstranten

In Albanien haben Polizisten am Freitag mindestens drei Menschen erschossen, die an einer Anti-Regierungs-Demonstration in Tirana teilgenommen haben. Tausende Demonstranten hatten sich auf Geheiß des sozialistischen Oppositionsführers Edi Rama Ramas im Zentrum der Hauptstadt versammelt, um den Rücktritt der Regierung zu fordern. Präsident Bamir Topi und Rama riefen zur Ruhe auf.

Laut dem privaten TV-Sender Top Channel setzten Polizisten Schusswaffen ein, als die Demonstranten versuchten, in das Regierungsgebäude einzudringen. Es sei auch versucht worden, mit einem Auto das Tor zu durchbrechen, hieß es. Mehrere Personen seien dann auf dem Boden liegend gefunden worden.

Die Agentur dpa berichtete vom Einsatz von Tränengas und Warnschüssen der Polizei, die über die Köpfe der Demonstranten hinweg mit scharfer Munition abgegeben worden seien. Mindestens vier Polizisten und ein Dutzend Demonstranten seien verletzt worden. Mehrere Autos und Bäume wurden in Brand gesetzt.

Vergiftetes politisches Klima
Das Verhältnis zwischen den Polit-Lagern in Albanien ist seit jeher angespannt, insbesondere aber seit der Parlamentswahl 2009. Die Sozialisten werfen den regierenden Demokraten von Berisha Wahlmanipulationen vor. Trotz Vermittlungsbemühungen, Ermahnungen und Ultimaten u.a. der EU hatten Regierung und Opposition ihren Wahlstreit nicht beigelegt.

Rama hatte seit der Wahl unzählige Protestaktionen organisiert, die sozialistischen Abgeordneten boykottierten über Monate die Parlamentsarbeit. Sogar ein Hungerstreik wurde durchgeführt. Premier Berisha blieb jedoch hart und lehnte eine Neuauszählung ab. Jüngst war sogar damit begonnen worden, die Stimmzettel der Parlamentswahl vom 28. Juni 2009 auf Beschluss der Wahlkommission zu verbrennen.

Wirbel wegen Korruptionsskandals
Zuletzt erschütterte ein Korruptionsskandal das Balkan-Land, das die EU-Mitgliedschaft beantragt hat: Vize-Premier und Wirtschaftsminister Ilir Meta von der Sozialistischen Integrationsbewegung (LSI) trat zurück, nachdem ein verdeckt gedrehtes Video im Fernsehen aufgetaucht war. Darin wird Meta beim Versuch gezeigt, eine öffentliche Ausschreibung für den Bau eines Wasserkraftwerkes zu manipulieren. Meta hat die Vorwürfe zurückgewiesen, trat dann aber doch zurück. Metas LSI war nach der knappen Wahl aus dem Mitte-Links-Lager um die Sozialisten ausgeschert und hatte als Mehrheitsbeschaffer mit Berisha eine Koalition gebildet.