Notfalls auch Stopps

Impfstoffe: EU verschärft Exportkontrollen

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Im Kampf um eine ausreichende Versorgung mit Corona-Impfstoffen greift die EU zwar nicht zur schärfsten Waffe, nämlich einem generellen Exportverbot, doch die Ausfuhrkontrollen werden deutlich verschärft. Neue Kriterien sollen es erlauben, Impfstoffe in Einzelfällen sogar zurückzuhalten, wenn Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit nicht gewahrt sind. Dies beschloss die EU-Kommission am Mittwoch.

„Wir müssen schnelle und ausreichende Lieferungen an die EU-Bürger sicherstellen. Jeder Tag zählt“, betonte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Während die EU-Staaten in der dritten Pandemiewelle steckten, lieferten nicht alle Herstellerfirmen gemäß ihren Verträgen mit der Union, begründete die Kommissionspräsidentin den Schritt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

(Bild: AP, AFP, Krone KREATIV)

Diese Empfängerstaaten bleiben ausgenommen
Bereits seit dem 1. Februar müssen Impfstoff-Exporte aus EU-Staaten in viele Länder angemeldet und genehmigt werden. 17 Partnerstaaten waren jedoch von dieser Erfassung ausgenommen, darunter Israel und die Schweiz. Diese Ausnahmen werden jetzt gestrichen. Nur Lieferungen an 92 ärmere Länder über den Covax-Mechanismus der Weltgesundheitsorganisation sollen ausgenommen bleiben.

„Es ist nicht unsere Absicht, Dinge zu blockieren“, sagten EU-Beamte. Der erweiterte EU-Mechanismus beziehe nun aber einen „Gerechtigkeits-Ansatz“ mit ein. Das Prinzip der Gegenseitigkeit bedeutet aus Sicht der Kommission, dass auch das Empfängerland Exporte von Impfstoffen oder Bestandteilen zulässt. Verhältnismäßigkeit zielt auf die Frage, ob das Empfängerland bereits eine bessere Pandemielage und eine höhere Impfrate habe.

(Bild: APA/LPD OÖ)

Nach diesen Kriterien könnte vor allem Großbritannien im Fokus der Kontrollen stehen. Aus dem Land kommen nach Darstellung der EU-Kommission keine Impfdosen in die EU, und die Impfrate dort ist höher als in EU-Staaten. Doch hofft Großbritannien auf Lieferungen des AstraZeneca-Impfstoffs aus einem Werk in den Niederlanden.

Paris: „EU sollte kein zweckdienlicher Idiot sein“
Die EU sollte im Kampf gegen das Virus nicht „eine Art zweckdienlicher Idiot“ sein, indem sie Vakzine exportiere, während andere Länder Vorräte für sich behielten, sagte ein Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch vor Journalisten. „Wir haben viel exportiert, wir haben uns an die Regeln gehalten. Von einigen unserer Partner lässt sich das nicht sagen.“