23.02.2021 10:45 |

Eine erste Bilanz

FPÖ sieht keine Haftung des Landes

Fast sechs Monate dauert der Untersuchungsausschuss zum Bankskandal bereits an. Nur noch zwei Sitzungen mit sieben Zeugen finden am Mittwoch und Donnerstag statt, danach legen der Verfahrensrichter und die Fraktionen innerhalb eines Monats ihre Berichte vor. Erste Schlüsse zog vorab Alexander Petschnig von der FPÖ. Der Bankenprüfer des Finanzministeriums ist einer vom Fach.

Wie beurteilt der Experte die Rolle des Landes in der Causa? „Ein Revisor wurde bestellt, sein Bericht entgegengenommen und von einem Beamten gesichtet – mit hoher Wahrscheinlichkeit ist eine Haftung des Landes auszuschließen“, meint der freiheitliche Landesparteiobmann. Er geht davon aus, dass die Kontrolle der Commerzialbank auch nicht Aufgabe der Finanzmarktaufsicht (FMA) oder jene der Oesterreichischen Nationalbank gewesen sei. „Ich denke nicht, dass diese Institutionen für Haftungen zur Verantwortung zu ziehen sind“, so Petschnig. Der Fachmann hätte sich jedoch erwartet, dass die Malversationen einem Abschlussprüfer auffallen. „Wenn eine Bank hohe Sparzinsen vergibt, dann muss sie auch hohe Kreditzinsen verlangen, sonst geht sich das nicht aus. Allein schon diese Tatsache würde jedem HAK-Absolventen an einem angeblich funktionierenden Geschäftsmodell zweifeln lassen“, gibt Petschnig zu bedenken. Er teilt demnach die Ansicht des Ex-Generaldirektors der Raiffeisenlandesbank, Julius Marhold, wonach die Schieflage der Bank hätte erkennbar sein müssen.

Die Gründung der Bank Mitte der 1990er-Jahre sieht der Freiheitliche als „bewussten Akt der damaligen SPÖ-Führung“. Damit die Bürgermeister und personellen Aushängeschilder in bevorzugten Gemeinden wie Mattersburg, Draßburg und Hirm ihre Vorstellungen von Politik umsetzen können, seien mithilfe des früheren Bankchefs Martin Pucher kostenintensive Projekte wie Fußballvereine und die Schaffung von Arbeitsplätzen realisiert worden.

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Der Ausschuss hat große Arbeit geleistet. Leider hielten die Ministerien für die Aufklärung sehr wichtige Akten zurück.

Robert Hergovich, SPÖ-Klubobmann

„Hotels wie der Florianihof wären ohne Financier nicht überlebensfähig gewesen.“ „Brot und Spiele“ – ein Vergleich mit der Antike drängt sich für die FPÖ auf. Über die Bauland-Erschließungs-GmbH seien Grundstücke zum Friedenszins verkauft worden, finanziert durch Sparer der Bank, die am Ende die Geschädigten seien, lautet die Kritik. „Bei dieser Form der Politik hätte ich als Bürgermeister von Anfang an moralische Bedenken gehabt, eine Bank derart auszunutzen“, erklärt Petschnig. Nachsatz: „Wer die Verantwortung trägt, muss in letzter Konsequenz aber das Gericht entscheiden.“

Karl Grammer, Kronen Zeitung

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