Abwahlantrag scheitert

Koalitionskrise in Innsbruck: Neuwahl kein Tabu

17.02.2021 10:00

Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi wird mit seinem Abwahlantrag gegen seinen blauen Vizebürgermeister Schiffbruch erleiden. Die Stadtkoalition ist dann endgültig am Ende, nach dem „freien Spiel der Kräfte“ könnten Neuwahlen folgen.

Haben wir eigentlich noch eine funktionierende Stadtregierung? Eine, die den Herausforderungen der Pandemie zumindest ansatzweise gewachsen ist? Das fragen sich derzeit wohl viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker und blicken sorgenvoll ins Rathaus.

Politische Ränkespiele
Dort residiert der grüne Stadtchef Georg Willi – wenn er nicht gerade vor dem Landestheater campiert – und betreibt politische Ränkespiele in Form eines Abwahlantrages gegen seinen ungeliebten blauen Vize-Bürgermeister Markus Lassenberger.

Nicht alle machen mit
Es wird wohl ein Scheitern mit Anlauf werden, wenn nicht sogar eine krachende Niederlage für Willi im Gemeinderat. Denn die anderen Parteien sind nicht gewillt, den „grünen Rachefeldzug“ für die Abwahl ihrer Vizebürgermeisterin a. D. Uschi Schwarzl so mir nix dir nix mitzumachen.

Enthaltungen wahrscheinlich
Hinter den Kulissen werden schon Schlachtpläne geschmiedet. Wahrscheinlich bekommt Willis Antrag im Februar-Gemeinderat (25.) keine Dringlichkeit und wird daher einen Monat später behandelt. Ziemlich fix dürfte sein, dass viel mit Enthaltungen operiert wird, dadurch das Quorum sinkt und dadurch eine Mehrheit gegen die Abwahl fixiert wird. Wie genau es vonstatten geht, darüber beraten derzeit die Parteistrategen.

Freies Spiel der Kräfte
Stadtchef Willi hat für diesen Fall das Ende der Koalition und ein freies Spiel der Kräfte im Gemeinderat angekündigt. Dieses kennt man auf Bundesebene zur Genüge: Meist ist dieser „Kuhhandel“ Mittel zum Zweck, um milliardenteure Geschenke an das Wahlvolk zu verteilen.

Pandemie kein Ausschlussgrund
Geld hat Innsbruck sicher keines zu verschenken. Aber eine Neuwahl ist deswegen nicht ausgeschlossen. Auch die Pandemie ist keine Ausrede: Am 28. Februar 2021 finden in Kärnten Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt.

Wege zur Neuwahl
Zwei Möglichkeiten gäbe es für Neuwahlen in Innsbruck: Einmal könnte der Gemeinderat mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Selbstauflösung beschließen. Dann würde die Stadt Innsbruck vorübergehend unter Kuratel des Landes gestellt und ein Verwalter eingesetzt, der die Amtsgeschäfte in der Zwischenzeit führt. Oder aber der Bürgermeister tritt von sich aus zurück und macht damit den Weg frei für Neuwahlen. Wie in anderen Gemeinden auch müsste dann nur der Bürgermeister, nicht aber der Gemeinderat neu gewählt werden.

Und auch das oft gehörte Argument, dass eine Wahl nichts bringt, weil die handelnden Personen nachher ohnehin dieselben sind, ist nicht stichhaltig: Wer gewählt wird, bestimmen zum Glück schon noch der Wähler und die Wählerin.

SPÖ-Wirbel
SPÖ-Stadtparteichef Benjamin Plach wollte am Dienstag zum „Krone“-Bericht über den internen Wirbel bei der SPÖ wegen der Äußerungen von Klubchef Helmut Buchacher nicht Stellung nehmen. Es sei Tradition bei der SPÖ, dass diese Dinge intern geklärt werden. Wird die SPÖ den Kurs von Willi weiter mittragen? „Ich glaube, jetzt ist der Bürgermeister gefordert zu erklären, wie er die Koalitionskrise meistern will. Sollte kein gemeinsamer Weg gefunden werden, darf auch eine Neuwahl kein Tabu sein“, sagte Plach zur „Krone“.