05.02.2021 16:29 |

Wegen Demo-Teilnahme

Russland wirft drei Diplomaten aus dem Land

Russland hat nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Diese hätten an Demos teilgenommen, teilte das russische Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Die drei Vertreter seien „zu unerwünschten Personen“ erklärt worden, hieß es weiter.

Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Jänner teilgenommen hätten, hieß es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen.

Diplomaten müssen Land umgehend verlassen
Die Botschafter der drei EU-Länder seien nun vorgeladen worden, Russland überreichte ihnen demnach Protestnoten. Die betroffenen Diplomaten müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 nun möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten.

Die deutsche Bundesregierung kritisierte das Vorgehen Russlands scharf und drohte Konsequenzen an. „Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einer Video-Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Am Freitag war der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu Besuch bei Außenminister Lawrow, um über die Beziehung zwischen der EU und Russland zu sprechen.

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